VP-Ulm: Sicherheit muss Schwerpunktthema der Stadt Wien werden

Wien (VP-Klub) - "Die große Frage ist, was kann die Politik
machen, um einen Vorfall, wie den brutalen Angriff auf Gottfried Natschläger, wenigstens möglichst unwahrscheinlich werden zu lassen", betont der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in seiner heutigen Rede im Rahmen des Wiener Gemeinderates. Es sei ihm dabei durchaus bewusst, das es keine Patentlösung für dieses Problem gäbe.

Ein bloßes Beharren der SPÖ, dass Wien ohnehin eine der sichersten Städte sei, würde niemandem helfen. "Wien hat noch ungenütztes Potential, das brach liegt und die Stadt um einiges sicherer machen könnte. Man muss Probleme ansprechen, um sie lösen zu können. Wir müssen Ordnung und Sicherheit zu einem Schwerpunktthema machen, zumindest für ein Jahr, aber noch besser für die ganze Legislaturperiode", so Ulm.

Stadtwache würde Polizei entlasten

Es gäbe für Gewalttaten immer einen sozialen, aber auch einen räumlichen Nährboden. Verwahrlosung, wie sie leerstehende Lokale und Graffitischmierereien darstellen, tragen daher auch immer zur Kriminalität bei. "Prävention fängt schon ganz entschieden bei kleineren Verstößen wie etwa gegen das Reinhaltegesetz an, die alles andere als ein Kavaliersdelikt sind", betont der VP-Sicherheitssprecher. Eine Stadtwache würde auf zwei Wegen zu einer erhöhten Sicherheit in Wien beitragen. Einerseits würde sie die Einhaltung genau dieser Landesgesetze und -verordnungen überprüfen. Und somit könnte sich andererseits die Polizei ihrer ureigensten Aufgabe - der Kriminalitätsbekämpfung - widmen.

ÖVP Wien fordert Einführung eines Innenstadtrates

Zusätzlich fordert der VP-Sicherheitssprecher die Einführung eines eigenen Innenstadtrates für Wien. "Momentan sind die Sicherheitsagenden auf mehrere Ressorts aufgeteilt. Es würde die Schlagkraft der Abteilungen deutlich erhöhen, wenn es eine einheitliche Führung gäbe", ist Ulm abschließend überzeugt.

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