VP-Ulm: Sicherheit muss Schwerpunktthema der Stadt Wien werden

Wien (VP-Klub) - "Die große Frage ist, was kann die Politik
machen, um einen Vorfall, wie den brutalen Angriff auf Gottfried
Natschläger, wenigstens möglichst unwahrscheinlich werden zu lassen",
betont der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in
seiner heutigen Rede im Rahmen des Wiener Gemeinderates. Es sei ihm
dabei durchaus bewusst, das es keine Patentlösung für dieses Problem
gäbe.

Ein bloßes Beharren der SPÖ, dass Wien ohnehin eine der sichersten
Städte sei, würde niemandem helfen. "Wien hat noch ungenütztes
Potential, das brach liegt und die Stadt um einiges sicherer machen
könnte. Man muss Probleme ansprechen, um sie lösen zu können. Wir
müssen Ordnung und Sicherheit zu einem Schwerpunktthema machen,
zumindest für ein Jahr, aber noch besser für die ganze
Legislaturperiode", so Ulm.

Stadtwache würde Polizei entlasten

Es gäbe für Gewalttaten immer einen sozialen, aber auch einen
räumlichen Nährboden. Verwahrlosung, wie sie leerstehende Lokale und
Graffitischmierereien darstellen, tragen daher auch immer zur
Kriminalität bei. "Prävention fängt schon ganz entschieden bei
kleineren Verstößen wie etwa gegen das Reinhaltegesetz an, die alles
andere als ein Kavaliersdelikt sind", betont der
VP-Sicherheitssprecher. Eine Stadtwache würde auf zwei Wegen zu einer
erhöhten Sicherheit in Wien beitragen. Einerseits würde sie die
Einhaltung genau dieser Landesgesetze und -verordnungen überprüfen.
Und somit könnte sich andererseits die Polizei ihrer ureigensten
Aufgabe - der Kriminalitätsbekämpfung - widmen.

ÖVP Wien fordert Einführung eines Innenstadtrates

Zusätzlich fordert der VP-Sicherheitssprecher die Einführung eines
eigenen Innenstadtrates für Wien. "Momentan sind die
Sicherheitsagenden auf mehrere Ressorts aufgeteilt. Es würde die
Schlagkraft der Abteilungen deutlich erhöhen, wenn es eine
einheitliche Führung gäbe", ist Ulm abschließend überzeugt.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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