• 08.05.2008, 13:12:12
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Glawischnig: ÖVP und SPÖ schließen Donaukraftwerke in Wachau und Hainburg nicht aus

Lichtenecker: Wasserkraft-Ausbau nur unter strikter Berücksichtigung des Naturschutzes

Wien (OTS) - "SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ haben heute im Nationalrat ein
Bekenntnis zum Erhalt der freien Fließstrecken der Donau in der
Wachau und bei Hainburg verweigert und einen entsprechenden Antrag
der Grünen abgelehnt", kritisieren Eva Glawischnig, stv. Grüne
Bundessprecherin, und Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der
Grünen. Konkret hatten die Grünen die Regierung aufgefordert, einen
"Masterplan Wasserkraft" vorzulegen, in dem die Errichtung neuer
Donaukraftwerke in der Wachau und bei Hainburg ein für allemal
dezidiert ausgeschlossen wird. "Es ist beschämend und entlarvend,
dass es zwar öffentliche Beteuerungen der Regierungsparteien gibt, in
der Wachau und bei Hainburg keine Wasserkraftwerke errichten zu
wollen, ÖVP und SPÖ dann aber zu feige sind, dies auch im Parlament
zu beschließen", kritisieren die Grünen.
Der von Energieminister Martin Bartenstein und VEÖ-Präsident Leo
Windtner diese Woche präsentierte "Masterplan Wasserkraft" sieht auch
auf den unberührten Fließstrecken der Donau in der Wachau
Ausbaupotenziale. Auch über den Bau eines Wasserkraftwerks bei
Hainburg wird immer wieder diskutiert, zuletzt haben voriges Jahr die
dem Wirtschaftsminister unterstehende E-Control sowie VertreterInnen
der Wirtschaftskammer gefordert, ohne Tabus darüber nachzudenken.
"Dem sollte per Parlamentsbeschluss ein für allemal ein Riegel
vorgeschoben werden. Dass SPÖ und ÖVP heute dazu nicht bereit waren,
ist skandalös", beanstandet Glawischnig.
Ein Ausbau der Wasserkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
darf den Naturschutz nicht untergraben", fordert Lichtenecker.
"Zuallererst müssen die seit Jahren unerledigten Hausaufgaben in den
Bereichen Energieeffizienz und Energiesparen erledigt werden. Die
Revitalisierung und Optimierung bestehender Wasserkraftwerke muss
Priorität haben. Hier ist noch sehr viel heraus zu holen." Die von
Bartenstein genannten Wunschprojekte wie die Kraftwerke an der
unteren Mur oder neue Großspeicherkraftwerke in Tirol stünden in
Konflikt mit dem Naturschutz. Ob und wo neue Wasserkraftwerke
errichtet werden, dazu müsse unter Einbindung von UmweltschützerInnen
und ExpertInnen ein nationaler Plan erarbeitet werden, der Ökologie
in den Vordergrund stelle und Eignungs- und Ausschließungszonen
festlege. "Das ist beim von Minister Bartenstein vorgelegten
Master-Plan nicht der Fall", kritisieren Glawischnig und
Lichtenecker.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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