VP-Tschirf: Die Verhinderung von Straftaten muss Vorrang gegenüber Datenschutz haben

Wien (VP-Klub) - Nach einer Minute des Gedenkens und Worten der
Trauer für den infolge eines brutalen Überfalls verstorbenen Wiener
ÖVP Kommunalpolitiker Gottfried Natschläger, forderte ÖVP Wien
Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates zum Innehalten, Nachdenken aber auch zum Handeln auf:

"Freilich gibt es polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen zur
Kriminalitätsbekämpfung, aber der Schlüssel gegen die zunehmende
Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen liegt bereits in der Prävention."
Neben schulischen und außerschulischen Maßnahmen ist eine
entsprechende Überwachung notwendig. Schließlich habe auch eine
Videoaufzeichnung zur Aufklärung des Überfalles auf Natschläger
geführt. "Für uns hat die Verhinderung von Straftaten Vorrang
gegenüber Datenschutz. In Sachen Kriminalitätsprävention und
Kriminalitätsbekämpfung hat eine ’zero-tolerance-Politik’ zu gelten",
betont Klubobmann Tschirf. Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht,
dass die Politik Antworten auf die zunehmende Kriminalität in der
Stadt gebe.

"Die SP-Stadtregierung darf nicht die Augen verschließen oder
wegschauen, die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist zu
gewährleisten und dafür muss die Stadtregierung das Ihre beitragen
und mehr tun", appelliert Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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