VP-Tschirf: Die Verhinderung von Straftaten muss Vorrang gegenüber Datenschutz haben

Wien (VP-Klub) - Nach einer Minute des Gedenkens und Worten der Trauer für den infolge eines brutalen Überfalls verstorbenen Wiener ÖVP Kommunalpolitiker Gottfried Natschläger, forderte ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates zum Innehalten, Nachdenken aber auch zum Handeln auf:

"Freilich gibt es polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, aber der Schlüssel gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen liegt bereits in der Prävention." Neben schulischen und außerschulischen Maßnahmen ist eine entsprechende Überwachung notwendig. Schließlich habe auch eine Videoaufzeichnung zur Aufklärung des Überfalles auf Natschläger geführt. "Für uns hat die Verhinderung von Straftaten Vorrang gegenüber Datenschutz. In Sachen Kriminalitätsprävention und Kriminalitätsbekämpfung hat eine ’zero-tolerance-Politik’ zu gelten", betont Klubobmann Tschirf. Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht, dass die Politik Antworten auf die zunehmende Kriminalität in der Stadt gebe.

"Die SP-Stadtregierung darf nicht die Augen verschließen oder wegschauen, die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist zu gewährleisten und dafür muss die Stadtregierung das Ihre beitragen und mehr tun", appelliert Tschirf abschließend.

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