VP-Feldmann fordert Einführung eines eigenen Straftatbestandes Zwangsehe

Wien (VP-Klub) - Im Rahmen der Sitzung des heutigen Gemeinderates forderte die Frauensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Barbara Feldmann, die Wiener Stadtregierung auf, sich für die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes Zwangsehe bei der Bundesregierung einzusetzen.

"Zudem werden wir uns auch für eine Verlängerung der aktuellen Verjährungsfristen bei einer Nötigung zur Eheschließung beziehungsweise einer Zwangsehe analog zum Tatbestand Sexueller Missbrauch einsetzen. Auch sollte die StGB-Novelle dazu genutzt werden, um Bewusstseins bildende Maßnahmen zu setzen, die es jungen Frauen erleichtern, aus der Zwangsehe auszubrechen. Das Fremden- und Staatsbürgerschaftsrecht muss außerdem - ebenso wie das Erb- und Eherecht - angepasst werden", so Feldmann.

"Zwangsehe ist eine Menschenrechtsverletzung und muss auch als solche gehandhabt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass in Österreich Zwangsverheiratungen stattfinden", schließt die VP-Frauensprecherin.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0008