VP-Feldmann fordert Einführung eines eigenen Straftatbestandes Zwangsehe

Wien (VP-Klub) - Im Rahmen der Sitzung des heutigen Gemeinderates
forderte die Frauensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Barbara Feldmann,
die Wiener Stadtregierung auf, sich für die Schaffung eines eigenen
Straftatbestandes Zwangsehe bei der Bundesregierung einzusetzen.

"Zudem werden wir uns auch für eine Verlängerung der aktuellen
Verjährungsfristen bei einer Nötigung zur Eheschließung
beziehungsweise einer Zwangsehe analog zum Tatbestand Sexueller
Missbrauch einsetzen. Auch sollte die StGB-Novelle dazu genutzt
werden, um Bewusstseins bildende Maßnahmen zu setzen, die es jungen
Frauen erleichtern, aus der Zwangsehe auszubrechen. Das Fremden- und
Staatsbürgerschaftsrecht muss außerdem - ebenso wie das Erb- und
Eherecht - angepasst werden", so Feldmann.

"Zwangsehe ist eine Menschenrechtsverletzung und muss auch als solche
gehandhabt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass in Österreich
Zwangsverheiratungen stattfinden", schließt die VP-Frauensprecherin.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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