Obernosterer: Kärnten hinkt hinten nach

Ab 1. Jänner 08 Gebührenbefreiung anlässlich einer Geburt in Kraft. Kärnten hebt Gebühren noch immer ein. VP-Obernosterer fordert sofortigen Einhebungs-Stop.

Klagenfurt (OTS) - "Es ist immer das Gleiche: Das BZÖ in Kärnten ruft nach Steuererleichterungen und Gebührensenkungen, setzt die vorhandenen Maßnahmen dazu in Kärnten aber gar nicht um", sagt heute VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer.

Mit 1. Jänner 2008 hat der Bund die Gebühren bei Geburten gestrichen. Darunter fallen beispielsweise die Eintragung in einen Reisepass oder die Erstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises oder Wohnsitzanmeldungen eines Neugeborenen und die Erstellung der Geburtsurkunde. Immerhin 131 Euro mussten die Eltern bisher berappen.

"Seit 1. Jänner müssen die Eltern diese Gebühren nicht mehr zahlen. Doch hebt Kärnten seinen Anteil an diesen Gebühren weiterhin ein", weist Obernosterer hin. In anderen Bundesländern wie in Vorarlberg, Tirol, Ober- und Niederösterreich müssen die Eltern gar nichts mehr bezahlen.

Obernosterer fordere LH Haider auf, die Einhebung sofort zu stoppen und die bereits eingehobenen Gebühren ab 1. Jänner an die Eltern zurück zu zahlen. (Schluss)

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