"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Demokratie verdorrt, aber die Russen verehren "Zar" Putin" (von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 07.05.2008

Graz (OTS) - Wladimir Putin übergibt Dimitri Medwedew heute nicht nur das Amt des Staatspräsidenten, sondern auch ein Russland, das ein ganz anderes ist als jenes, das er 1999 von Boris Jelzin übernommen hat. Der damals politisch und wirtschaftlich desolate Koloss ist unter Putin wieder zur selbstbewussten Großmacht aufgestiegen und sieht sich längst nicht mehr als armseliger Juniorpartner des Westens. Das Verhältnis Russlands zu den USA und der EU ist schwierig geworden; vor allem, seit die Amerikaner ernsthaft planen, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu installieren und seit sich Ex-Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine der Nato zuwenden.

Rau geworden ist auch der innenpolitische Wind. Putin hat die Macht wieder stark zentralisiert und verfügt mit der Partei "Geeintes Russland", deren Vorsitz er kürzlich übernahm, im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Die Opposition ist völlig machtlos.

Die Unfreiheit des Einzelnen hat zugenommen. Der Kreml-Chef duldet keinen Protest. Druck und Einschüchterungsversuche durch Polizei und Behörden, Demonstrationsverbote und die Einschränkung der Meinungsfreiheit sind unter "Zar" Putin wieder Normalität geworden, zumal alle landesweit empfangbaren TV-Sender unter Staatskontrolle stehen.

Unübersehbar ist der ökonomische Aufschwung in seiner Ära. Die Wirtschaft ist um 60 Prozent gewachsen, die Währungsresserven sind um das Dreißigfache angewachsen, der Durchschnittslohn wurde versechsfacht. Doch das klingt alles besser, als es ist. Denn elf von 15 Ex- Sowjetrepubliken haben ein höheres Wachstum, obwohl sie im Gegensatz zu Russland keine riesigen Öl- und Gasreserven besitzen und vom gigantisch gestiegenen Ölpreis nicht profitieren.

Putin hinterlässt seinem Nachfolger ein Land, in dem die Demokratie verdorrt und das Parlament zum Empfehlsempfänger des Kreml geworden ist. Autokratische Strukturen bestimmen den Alltag, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Korruption war noch nie so arg und trotz Petro-Milliarden ist die Infrastruktur nach wie vor in einem erbärmlichen Zustand

Doch all das tut der Popularität Putins, der heute zwar das Präsidentenamt, aber damit wohl nicht die Macht abgibt, keinen Abbruch: Knapp 80 Prozent der Russen schätzen seinen autoritären Stil, sein selbstbewusstes Auftreten auf der weltpolitischen Bühne und sind laut Umfrage mit seiner Ära zufrieden. Von so einem Wert können Politiker im Westen nur träumen. ****

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