"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Demokratie verdorrt, aber die Russen verehren "Zar" Putin" (von Ernst Heinrich)

Graz (OTS) - Wladimir Putin übergibt Dimitri Medwedew heute nicht
nur das Amt des Staatspräsidenten, sondern auch ein Russland, das ein
ganz anderes ist als jenes, das er 1999 von Boris Jelzin übernommen
hat. Der damals politisch und wirtschaftlich desolate Koloss ist
unter Putin wieder zur selbstbewussten Großmacht aufgestiegen und
sieht sich längst nicht mehr als armseliger Juniorpartner des
Westens. Das Verhältnis Russlands zu den USA und der EU ist schwierig
geworden; vor allem, seit die Amerikaner ernsthaft planen, in Polen
und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu installieren und seit sich
Ex-Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine der Nato zuwenden.

Rau geworden ist auch der innenpolitische Wind. Putin hat die Macht
wieder stark zentralisiert und verfügt mit der Partei "Geeintes
Russland", deren Vorsitz er kürzlich übernahm, im Parlament über eine
Zweidrittelmehrheit. Die Opposition ist völlig machtlos.

Die Unfreiheit des Einzelnen hat zugenommen. Der Kreml-Chef duldet
keinen Protest. Druck und Einschüchterungsversuche durch Polizei und
Behörden, Demonstrationsverbote und die Einschränkung der
Meinungsfreiheit sind unter "Zar" Putin wieder Normalität geworden,
zumal alle landesweit empfangbaren TV-Sender unter Staatskontrolle
stehen.

Unübersehbar ist der ökonomische Aufschwung in seiner Ära. Die
Wirtschaft ist um 60 Prozent gewachsen, die Währungsresserven sind um
das Dreißigfache angewachsen, der Durchschnittslohn wurde
versechsfacht. Doch das klingt alles besser, als es ist. Denn elf von
15 Ex- Sowjetrepubliken haben ein höheres Wachstum, obwohl sie im
Gegensatz zu Russland keine riesigen Öl- und Gasreserven besitzen und
vom gigantisch gestiegenen Ölpreis nicht profitieren.

Putin hinterlässt seinem Nachfolger ein Land, in dem die Demokratie
verdorrt und das Parlament zum Empfehlsempfänger des Kreml geworden
ist. Autokratische Strukturen bestimmen den Alltag, die Kluft
zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Korruption war noch nie
so arg und trotz Petro-Milliarden ist die Infrastruktur nach wie vor
in einem erbärmlichen Zustand

Doch all das tut der Popularität Putins, der heute zwar das
Präsidentenamt, aber damit wohl nicht die Macht abgibt, keinen
Abbruch: Knapp 80 Prozent der Russen schätzen seinen autoritären
Stil, sein selbstbewusstes Auftreten auf der weltpolitischen Bühne
und sind laut Umfrage mit seiner Ära zufrieden. Von so einem Wert
können Politiker im Westen nur träumen. ****

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