WirtschaftsBlatt-Leitartikel: MOL/Verbund: Steine aus dem Glashaus - von Herbert Geyer

Bei sich selbst nehmen es die Österreicher gern nicht so genau

Wien (OTS) - Was haben österreichische Kommentatoren nicht alles
an Gift und Galle über die ungarische MOL ausgeschüttet, weil diese (und der ungarische Staat) alle möglichen Tricks auspackten, um eine Übernahme durch die österreichische OMV zu verhindern.

Jetzt - siehe Bericht auf Seite 4 - stellt sich heraus, dass diese gegen die MOL geschleuderten Steine aus dem Glashaus kommen: Während bei MOL die Stimmrechtsbeschränkung auf zehn Prozent immerhin nur im Statut des Unternehmens verankert ist, ist beim österreichischen Verbund eine ähnliche Beschränkung - und das auf fünf Prozent - sogar in einem Verfassungsgesetz verankert.

Mehr noch: Während bei MOL die Stimmrechtsbeschränkung wenigstens für alle Anteilshalter gleich gilt, gibt es beim Verbund im Verfassungsgesetz eine bemerkenswerte Ausnahme: Der Staat bzw. staatliche oder teilverstaatlichte Betriebe dürfen ihr volles Stimmrecht ausüben, unterliegen also dieser Beschränkung nicht.

Erklärter Zweck dieser Bestimmung: den Einfluss privater (oder gar ausländischer) Investoren auf den für die öffentliche Stromversorgung bedeutenden Konzern zu beschränken.

Was ziemlich überflüssig ist: Denn das selbe Gesetz beschränkt auch jenen Anteil an der Verbundgesellschaft, der überhaupt an Private abgegeben werden darf. Die Republik behält sich demnach 51 Prozent selbst vor, weitere 25 Prozent werden von Landesenergiegesellschaften gehalten, die ebenfalls keiner Stimmrechtsbeschränkung unterliegen. Private oder Ausländer können folglich gar nicht mehr als 24 Prozent des Verbund erwerben, bleiben also jedenfalls unter der Sperrminorität.

Gerade bei unseren Nachbarstaaten im Osten hat Österreich seit geraumer Zeit das Image, bei ihnen zwar sehr präzise auf die Einhaltung von Vereinbarungen, Verträgen etc. zu achten, es selbst aber nicht gar so genau zu nehmen - man erinnere sich nur an die heftigen Proteste gegen mögliche Umweltschäden durch das Kernkraftwerk Temelin, während die ganz reale Vergiftung der Raab durch österreichische Unternehmen stillschweigend geduldet wurde.

Gegen die Lex Verbund läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Gerade in Hinblick auf guten Nachbarschaftsbeziehungen wäre es mehr als opportun, das Verbund-Gesetz zu ändern, noch bevor uns ein europäisches Gerichtsurteil dazu zwingt.Ganz abgesehen davon, dass Stimmrechtsbeschränkungen ohnehin ein Anachronismus sind.

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