WirtschaftsBlatt-Leitartikel: MOL/Verbund: Steine aus dem Glashaus - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Was haben österreichische Kommentatoren nicht alles
an Gift und Galle über die ungarische MOL ausgeschüttet, weil diese
(und der ungarische Staat) alle möglichen Tricks auspackten, um eine
Übernahme durch die österreichische OMV zu verhindern.

Jetzt - siehe Bericht auf Seite 4 - stellt sich heraus, dass diese
gegen die MOL geschleuderten Steine aus dem Glashaus kommen: Während
bei MOL die Stimmrechtsbeschränkung auf zehn Prozent immerhin nur im
Statut des Unternehmens verankert ist, ist beim österreichischen
Verbund eine ähnliche Beschränkung - und das auf fünf Prozent - sogar
in einem Verfassungsgesetz verankert.

Mehr noch: Während bei MOL die Stimmrechtsbeschränkung wenigstens für
alle Anteilshalter gleich gilt, gibt es beim Verbund im
Verfassungsgesetz eine bemerkenswerte Ausnahme: Der Staat bzw.
staatliche oder teilverstaatlichte Betriebe dürfen ihr volles
Stimmrecht ausüben, unterliegen also dieser Beschränkung nicht.

Erklärter Zweck dieser Bestimmung: den Einfluss privater (oder gar
ausländischer) Investoren auf den für die öffentliche Stromversorgung
bedeutenden Konzern zu beschränken.

Was ziemlich überflüssig ist: Denn das selbe Gesetz beschränkt auch
jenen Anteil an der Verbundgesellschaft, der überhaupt an Private
abgegeben werden darf. Die Republik behält sich demnach 51 Prozent
selbst vor, weitere 25 Prozent werden von Landesenergiegesellschaften
gehalten, die ebenfalls keiner Stimmrechtsbeschränkung unterliegen.
Private oder Ausländer können folglich gar nicht mehr als 24 Prozent
des Verbund erwerben, bleiben also jedenfalls unter der
Sperrminorität.

Gerade bei unseren Nachbarstaaten im Osten hat Österreich seit
geraumer Zeit das Image, bei ihnen zwar sehr präzise auf die
Einhaltung von Vereinbarungen, Verträgen etc. zu achten, es selbst
aber nicht gar so genau zu nehmen - man erinnere sich nur an die
heftigen Proteste gegen mögliche Umweltschäden durch das
Kernkraftwerk Temelin, während die ganz reale Vergiftung der Raab
durch österreichische Unternehmen stillschweigend geduldet wurde.

Gegen die Lex Verbund läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Gerade in Hinblick auf guten Nachbarschaftsbeziehungen wäre es mehr
als opportun, das Verbund-Gesetz zu ändern, noch bevor uns ein
europäisches Gerichtsurteil dazu zwingt.Ganz abgesehen davon, dass
Stimmrechtsbeschränkungen ohnehin ein Anachronismus sind.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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