ANSCHOBER/PLANK/WEGSCHEIDER: Eindringlicher gemeinsamer Appell der Bundesländer: Kein Ende des Ökostromausbaues in Österreich!

Linz/St. Pölten/Graz (OTS) - Utl.: Umweltreferenten fordern
Neuverhandlung - Landeshauptleutekonferenz fordert attraktives
Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild

"Wenn sich Minister Bartenstein mit seinem Entwurf für ein neues
Ökostromgesetz tatsächlich wie geplant am Mittwoch im Ministerrat
durchsetzt, dann geht gar nichts mehr. Auf Jahre hinaus würde die
derzeit prekäre Situation - "alles steht" - im Bereich Ökostrom und
Einsatz erneuerbarer Energieträger festgeschrieben. Der Strom- und
Energieverbrauch steigt auch in Österreich stetig. Schon jetzt zahlen
wir 11 Milliarden Euro pro Jahr ans Ausland für Energieimporte -
Tendenz steigend! Daher wäre ein Stopp des Ausbaues verbunden mit
mehr Stromimport und damit mit mehr CO2-Emission und
Klimaveränderung, mit mehr Abhängigkeit, steigenden Preisen und mehr
Atomstromimporten. Der vorliegende Entwurf ist daher kein
Fördergesetz für Ökostrom, sondern ein Fördergesetz für
Energieimporte - besonders Atomstromimporte - und Klimaveränderung.
Die Bundesregierung muss am Mittwoch die Notbremse ziehen, dieser
Unsinn darf nicht Gesetz werden", appellieren die Umweltlandesräte
Rudi Anschober (Grüne/Oberösterreich), derzeit Leiter der
Umweltreferentenkonferenz, Josef Plank (VP/Niederösterreich) und
Manfred Wegscheider (SP/Steiermark).

Die Umweltreferenten fordern eine Absetzung des Ökostromgesetzes von
der Tagesordnung des Ministerrates und einen völligen Neustart der
Verhandlungen unter Einbeziehung der Bundesländer: "Wir sitzen beim
Klimaschutz alle in einem Boot. Daher kann und darf die
Bundesregierung in dieser entscheidenden Frage die Bundesländer nicht
überrollen."

Die Kernpunkte der Kritik:
- Die 2006 von 100 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro verringerte
jährliche Fördersumme für Neuanlagen wird im Idealfall lediglich um
die Kosten für die Förderung von industrieller Ablauge erhöht, für
echten Ökostrom bleibt also auch in Zukunft nicht mehr Geld.

- die Förderhöhen bleiben weiterhin völlig unattraktiv. So wird
Biomasse und Biogas auf Basis 2006 weiter geschrieben!

- die Förderung von Photovoltaik wird weiterhin stiefmütterlich
behandelt: Statt hier Zielvorgaben zu setzen, wird ein bundesweiter
Gesamtdeckel installiert. Die jährliche Gesamtförderhöhe wird mit 10
% aus dem Gesamttopf limitiert, Förderungen gibt es nur ab 5 kW. Der
Forderung nach einem Wegfall der Co-Finanzierungsverpflichtung durch
die Länder wurde nicht entsprochen. Deutschland hat hingegen auf
Basis eines attraktiven Ökostromgesetzes 2007 fast 1000 MW zugebaut.

- die Bundesregierung will mit diesem Gesetz DIE
Zukunftstechnologie also möglichst klein halten.

- die Unterstützung von Altanlagen ist weiterhin kein Thema.

- die Unterstützung von Kleinwasserkraftwerken wird vom derzeitigen
Fördertarif für Investitionsbeiträge verändert - das wird auch die
Kleinwasserkraft klein halten und etwa den Boom an
Modernisierungsinvestitionen in Zukunft ausschließen - die gesamte
Offensive, durch Technologieverbesserung bei bestehenden Kraftwerken
den Energieertrag um jeweils ein Drittel zu steigern, wäre damit
zerstört. Außerdem wird mehr Flexibilität im Förderbereich erwartet:
eine Wahlmöglichkeit zwischen Tarif- und Investförderung für kleine
Anlagen!

- die derzeit vorgesehene Definition einer "Ökostromanlage" ist
vollkommen untauglich. Sie gehört komplett neu überdacht.

- die eigenen Ziele der Bundesregierung im Arbeitsübereinkommen und
die EU-Ziele würden dramatisch verfehlt.

Anschober/Plank/Wegscheider: "Wir appellieren daher dringend an die
Bundesregierung, Neuverhandlungen mit den Bundesländern zu
ermöglichen. Gestern hat die LH-Konferenz einstimmig an die
Bundesregierung appelliert, ein attraktives Ökostromgesetz nach
deutschem Vorbild zu schaffen. Investitionen in den Ökostrom sind bei
den enorm steigenden Preisen für fossile Energieträger zunehmend
preisstabilisierend und tragen zur Versorgungssicherheit bei. Was
durch ein ambitioniertes Ökostromgesetz zu erreichen ist, zeigt
Deutschland seit 6 Jahren: Alleine im vergangenen Jahr konnten 57
Mio. Tonnen CO2 durch neue Ökostromanlagen vermieden und insgesamt
bereits fast 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Mittlerweile
haben bereits 50 Staaten dieses Gesetz in seinen Eckpfeilern
übernommen - zuletzt China, Indien und Ägypten. Und Wien ist dazu
wirklich nicht in der Lage?"

Anschober/Plank/Wegscheider abschließend: "Wir appellieren an den
Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister, zumindest noch das
versprochene Gespräch mit den Landesumweltreferenten vor einer
allgemeinen Beschlussfassung im Ministerrat am Mittwoch zu
ermöglichen."
Trotz LH-Konferenz-Beschluss und Beschluss der
Umweltreferentenkonferenz ein solches Desaster zu beschließen, wäre
ein einzigartiger Affront gegen die Bundesländer, gegen den
Klimaschutz und gegen eine aufstrebende Wirtschaftsbranche.

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag.a Sandra Haidinger
   Pressesprecherin
   [email protected]
   Tel. 0664 / 829 86 51
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

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