Deutsche Parlamentarier besuchen das Parlament Hauptthemen: Sicherheit bei der EURO 2008, Biometrie und Datenschutz

Wien (PK) - Der Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten Rudolf Parnigoni leitete heute Nachmittag einen Gedankenaustausch zwischen Mitgliedern der Innenausschüsse des Nationalrates und des Deutschen Bundestages. Parnigoni begrüßte die deutschen Gäste auch in seiner Eigenschaft als Obmann der Österreich-Deutschen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe und stimmte mit dem Leiter der deutschen Delegation Clemens Binninger in der Einschätzung überein, die parlamentarischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien ausgezeichnet. Im Mittelpunkt des rund einstündigen Gesprächs, an dem auf österreichischer Seite auch die Abgeordneten Johann Maier (S), Harald Vilimsky (F) und Veit Schalle (B) teilnahmen, standen Sicherheitsfragen bei der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft und die diesbezüglichen Erfahrungen Deutschlands bei der Organisation der letzten Fussball-Weltmeisterschaft sowie Fragen des Datenschutzes im Zusammenhang mit der Aufnahme biometrischer Daten in Personaldokumenten.

Abgeordneter Clemens Binninger informierte seine Gastgeber zunächst über die zentralen innen- und sicherheitspolitischen Themen in Deutschland: Dienstrechtsreform, Terrorismusbekämpfung und - nach Einführung des biometrischen Reisepasses - die geplante Einführung eines biometrischen Personalausweises. Die politische Diskussion um das Thema biometrische Merkmale in Personaldokumenten habe in Deutschland eine breite Meinungspalette gezeigt, berichteten die deutschen Mandatare, die neuen Reisedokumente stießen bei den Bürgern aber auf gute Akzeptanz. Auf österreichischer Seite sprachen die Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Johann Maier (beide S) ihre Erwartung aus, die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe werde auch hierzulande Diskussionen auslösen.

Die gesellschaftliche Entwicklung und der technische Forschritt zwingen moderne Gesellschaften dazu, die neuen Möglichkeiten für den Kampf gegen die Kriminalität zu nutzen, zugleich aber die persönliche Freiheit der Bürger zu wahren. Bei dieser Gratwanderung die Balance zu wahren, sei eine wichtige Aufgabe der Politik, darin zeigten sich deutsche und österreichische Mandatare unisono überzeugt. (Schluss)

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