Deutsche Parlamentarier besuchen das Parlament Hauptthemen: Sicherheit bei der EURO 2008, Biometrie und Datenschutz

Wien (PK) - Der Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Rudolf Parnigoni leitete heute Nachmittag einen Gedankenaustausch
zwischen Mitgliedern der Innenausschüsse des Nationalrates und des
Deutschen Bundestages. Parnigoni begrüßte die deutschen Gäste auch in
seiner Eigenschaft als Obmann der Österreich-Deutschen
Parlamentarischen Freundschaftsgruppe und stimmte mit dem Leiter der
deutschen Delegation Clemens Binninger in der Einschätzung überein,
die parlamentarischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien
ausgezeichnet. Im Mittelpunkt des rund einstündigen Gesprächs, an dem
auf österreichischer Seite auch die Abgeordneten Johann Maier (S),
Harald Vilimsky (F) und Veit Schalle (B) teilnahmen, standen
Sicherheitsfragen bei der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft
und die diesbezüglichen Erfahrungen Deutschlands bei der Organisation
der letzten Fussball-Weltmeisterschaft sowie Fragen des Datenschutzes
im Zusammenhang mit der Aufnahme biometrischer Daten in
Personaldokumenten.

Abgeordneter Clemens Binninger informierte seine Gastgeber zunächst
über die zentralen innen- und sicherheitspolitischen Themen in
Deutschland: Dienstrechtsreform, Terrorismusbekämpfung und - nach
Einführung des biometrischen Reisepasses - die geplante Einführung
eines biometrischen Personalausweises. Die politische Diskussion um
das Thema biometrische Merkmale in Personaldokumenten habe in
Deutschland eine breite Meinungspalette gezeigt, berichteten die
deutschen Mandatare, die neuen Reisedokumente stießen bei den Bürgern
aber auf gute Akzeptanz. Auf österreichischer Seite sprachen die
Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Johann Maier (beide S) ihre
Erwartung aus, die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe
werde auch hierzulande Diskussionen auslösen.

Die gesellschaftliche Entwicklung und der technische Forschritt
zwingen moderne Gesellschaften dazu, die neuen Möglichkeiten für den
Kampf gegen die Kriminalität zu nutzen, zugleich aber die persönliche
Freiheit der Bürger zu wahren. Bei dieser Gratwanderung die Balance
zu wahren, sei eine wichtige Aufgabe der Politik, darin zeigten sich
deutsche und österreichische Mandatare unisono überzeugt. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments im Fotoalbum: www.parlament.gv.at

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