Platter: Bei der Sicherheit können Polen und Österreich nur gemeinsam gewinnen

Wien (OTS) - "Im Fußball sind Polen und Österreich bei der
Europameisterschaft Konkurrenten, bei der Sicherheit können wir aber
nur gemeinsam gewinnen und werden eng kooperieren", sagte heute,
Montag, Innenminister Günther Platter nach einem Arbeitsgespräch mit
dem polnischen Vizepremierminister und Minister für Inneres und
Verwaltung Grzegorz Schetyna in Warschau. Die beiden Minister
unterzeichneten ein Memorandum of Understanding über die Kooperation
bei der EURO 2008. Vereinbart wurden ein regelmäßiger Austausch von
Lageberichten, insbesondere zu den Bereichen Hooliganismus,
Kriminalität und Terrorismus, die Übermittlung von Informationen über
durch Polen reisende Fans und die Entsendung von rund 50 polnischen
Beamten nach Österreich, von denen einer ab sofort für die
Informationsbeschaffung im österreichischen Lagezentrum PICC
zuständig sein wird.

Die polnische Unterstützungseinheit setzt sich aus dem Leiter der
Delegation, 10 szenekundigen Beamten (Spottern), einem Koordinator
der Spotter, 10 uniformierten Beamten ohne Waffe, einem
Kriminalbeamten sowie 2 Verbindungsbeamten zusammen. Ihre
abschließende Vorbereitung für den Einsatz in Österreich erfolgt
durch polnische und österreichische Beamte vom 5. bis 8. Mai 2008 in
Warschau. "Angesicht dieser engen Zusammenarbeit bin ich
zuversichtlich, dass wir allfällige Probleme mit polnischen Fans
rasch gemeinsam bewältigen werden", betonte Platter.

Zudem beteilige man sich an der Operation EUROCUP 2008, die dazu
beitragen soll, die illegale Migration während der EURO 2008 zu
reduzieren. Bei diesem von der Europäischen Grenzschutzagentur
FRONTEX koordinierten und mit ca. 1 Million Euro budgetierten Projekt
werden 60 österreichische Grenzbeamte in anderen EU-Staaten an den
Grenzen und an Flughäfen Dienst versehen, davon sechs in Polen. Im
Gegenzug kommen 150 ausländische Beamte, davon 24
aus Polen, nach Österreich, um hier bei Grenzkontrollen während der
EURO zu unterstützen. "Wir sind also sehr gut vorbereitet", sagte
Platter. Man sei sich mit Minister Schetyna über die Bedeutung von
FRONTEX für die Sicherheit der EU-Außengrenzen einig und habe auch
diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit vereinbart, so der
Innenminister.

Er habe Schetyna auch angeboten, für Polen und die Ukraine, die
Ausrichter der Fußballeuropameisterschaft 2012, in der zweiten
Jahreshälfte 2008 einen Workshop in Österreich zu organisieren, "um
die Erfahrungen aus der EURO weiter zu geben, und mein Kollege hat
dieses Angebot gerne angenommen", informierte Platter.

Erörtert wurden auch die Entwicklung der Sicherheitslage und das
verstärkte Auftreten von über Polen kommenden tschetschenischen
Asylwerbern in Österreich nach der Schengenerweiterung. Vom 21.
Dezember 2007 bis 13. April 2008 wurden in Österreich 1281
Asylanträge gestellt, davon 58,2 % Prozent mit einem Konnex zu Polen.
"Durch konsequentes gemeinsames Gegensteuern gehen die Zahlen aber
nun langsam wieder zurück", erläuterte Platter, der mit Schetyna die
Fortsetzung der engen Kooperation in diesem Zusammenhang vereinbarte.
"Wir müssen unmissverständlich klar machen, dass die
Schengenerweiterung nicht Reisefreiheit für Asylweber bedeutet",
sagte Platter.

Österreich und Polen wollen auch die enge Kooperation im Rahmen des
Forum Salzburg fortsetzen, dessen acht Mitgliedstaaten 105 Millionen
Einwohner und eine potentielle Sperrminorität im EU-Rat haben.
"Dieses Potential wollen wir für eine gemeinsame Gestaltung der
EU-Politik nützen", betonte Platter. Ein wichtiges Anliegen sei die
Kooperation mit den Westbalkanländern. Diese seien mittlerweile von
EU-Ländern umgeben, wobei den Forum Salzburg-Staaten eine besondere
Bedeutung bei der Heranführung der Region an EU-Standards zukomme.
"Österreich wird daher im Juli dieses Jahres eine große
Balkansicherheitskonferenz gemeinsam mit dem Forum Salzburg in Wien
durchführen, zu der ich auch meinen polnischen Amtskollegen
eingeladen habe", so Platter.

Vereinbart wurde weiters eine enge Kooperation bei der Umsetzung des
Prümer Beschlusses. "Ich hoffe, dass Polen bald am DNA-Datenaustausch
teilnehmen kann. Österreich wird Polen jedenfalls voll unterstützen",
sagte Platter und informierte über einen diesbezüglichen
österreichisch-polnischen Expertenworkshop, der Dienstag und Mittwoch
dieser Woche in Wien stattfinden wird.

Im Rahmen des Besuches in Polen traf Platter auch mit
Unterstaatssekretär für Inneres und Verwaltung Adam Rapacki und Ilkka
Laitinen, dem Direktor der in Warschau angesiedelten Europäischen
Grenzschutzagentur FRONTEX, zu Arbeitsgesprächen zusammen. "Als Staat
ohne Binnengrenzen ist Österreich besonders am Erfolg von FRONTEX
interessiert. Daher engagieren wir uns auch stark im Rahmen der
Agentur, bei der fünf Österreicher in wichtigen Positionen hier in
Warschau tätig sind", sagte Platter. Mit Brigadier Robert Strondl
stelle man seit 24.4.2008 auch den Vorsitzenden des
FRONTEX-Verwaltungsrates, der die Arbeiten der Agentur steuere.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Kabinett des Bundesministers
   Iris Müller-Guttenbrunn
   Tel.: +43-(0)1-531 26-2026
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres
   PR-Team EURO 2008
   Tel.: +43-(0)1-53126-2376
   mailto: [email protected]

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