Gusenbauer: Die Ideen des Miteinanders, des Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit sind bis heute wirkungsmächtig

Wien (SK) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer betonte beim
Sonderministerrat am Montag anlässlich des Jahrestags der
Wiedererrichtung der Republik Österreich 1945, dass für die damals
Handelnden klar gewesen sei, dass man "ab der Geburtsstunde des neuen
Österreichs jene sozialen Spannungen vermeiden wollte, die die Erste
Republik zerstört und den Boden für alles Spätere aufbereitet
hatten". In diesem Sinne sei es darum gegangen, eine Zusammenarbeit
aller politisch relevanten Kräfte zu verwirklichen, die in der
Sozialpartnerschaft ihren bedeutsamen Ausdruck finden. "Diese Ideen
des Miteinanders, des Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit sind
bis heute wirkungsmächtig geblieben." ****

Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass das Gedenken an die
Wiedererrichtung der Republik Österreich 2008 in einem besonderen
Jahr erfolgt. Dieses Gedenkjahr sei unter anderem geprägt durch die
Bezugnahme auf die Errichtung der Republik Österreich vor 90 Jahren
sowie auf den vor 70 Jahren erfolgten so genannten Ausschluss
Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich. Bei der
Wiedererrichtung der unabhängigen Republik sei es auch darum
gegangen, den Staat als Antithese zum nationalsozialistischen
Verbrechensregime zu konstituieren.

Gusenbauer würdigte die Leistungen der Aufbaugeneration, wies aber
auch darauf hin: "So berechtigt unser Stolz, so berechtigt unsere
Dankbarkeit auch sein mögen, so groß sollte auch unsere Demut vor
denen sein, die als Opfer eines barbarischen Regimes die Befreiung
und das neue Österreich nicht mehr erleben durften. Gesundes
Selbstbewusstsein schöpft nicht nur aus den Glanztaten der Geschichte
einer Nation, sondern ist sich stets auch ihrer dunklen Seiten
bewusst."

Der Bundeskanzler betonte in seiner Rede auch das Friedensprojekt EU
und die Chancen Österreichs in Europa. "Die EU hat, und das müssen
auch ihre Kritiker einräumen, zumindest damit begonnen, das soziale
und wirtschaftliche Gefälle innerhalb eines geografischen Raumes
abzubauen, der in seiner Jahrtausende alten Geschichte immer wieder
von Kriegen - auch ausgelöst durch soziale Revolten - verwüstet
worden war."

Die Stabilität und Souveränität eines Staates hänge von seinem
sozialen Frieden, seiner möglichst breiten Streuung des Wohlstandes,
ab. "Einzelne Staaten können diese Problemfelder für sich alleine
nicht mehr bewältigen, sondern bestenfalls die zu erwartenden Folgen
hintanhalten. Vor diesen Aufgaben scheint mir das Bedürfnis mancher
Interessensgruppen verwerflich, aus vorhandenen Ängsten und
fehlgeleiteten Ressentiments politisches Kleingeld zu schlagen. Wir
sind daher in unserer Verantwortung als Regierende aufgefordert,
unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch deutlicher als bisher -
und zugleich so differenziert wie möglich - zu vermitteln, worum es
der EU in diesem globalen Kontext wirklich geht."

Weiters wies Gusenbauer darauf hin, dass es gerade in Zeiten einer
sich abzeichnenden internationalen Krise darum gehe, der Bevölkerung
durch unser aktives politisches Handeln Sicherheit zu geben, "was
etwa die Absicherung unseres Bildungssystems oder unseres
Gesundheitssystems betrifft". Daher habe sich diese Regierung
entschlossen, die Bildungsmöglichkeiten der jungen Generation zu
sichern und zu vertiefen, den älteren Menschen einen sicheren
Lebensabend zu garantieren, auf Leistung zu setzen und die
notwendigen gesetzlichen Maßnahmen vorzugeben, um Wirtschaftswachstum
und Prosperität zu fördern, sowie alles zu tun, "um eines der besten
Gesundheitssysteme der Welt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
zugänglich und vor allem leistbar zu erhalten".

Abschließend sagte der Bundeskanzler: "Solange wir einig sind im
Wissen um unsere Stärken und gemeinsam bereit, auch unsere Schwächen
zu erkennen, möge für uns und Europa gelten, was unsere Bundeshymne
als Programm empfiehlt: Mutig in die neuen Zeiten!" (Schluss) up

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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