ANSCHOBER: Mittwoch will Bundesregierung das Ende des Ökostromausbaues im Ministerrat beschließen

Linz (OTS) - "Wenn sich Minister Bartenstein mit seinem Entwurf
für ein neues Ökostromgesetz tatsächlich wie geplant am Mittwoch im
Ministerrat durchsetzt, dann würde das auf Jahre hinaus die aktuelle
Stagnation beim notwendigen Ausbau des Ökostroms festschreiben und so
gut wie gar nichts mehr gehen. Nachdem der Stromverbrauch in
Österreich deutlich steigt, wäre ein Stopp des Ausbaues verbunden mit
mehr Stromimport und damit mit mehr CO2-Emission und
Klimaveränderung, mit mehr Abhängigkeit, steigenden Preisen und mehr
Atomstromimporte. Der vorliegende Entwurf ist daher kein Fördergesetz
für Ökostrom, sondern ein Fördergesetz für Atomstromimporte und
Klimaveränderung. VP und SP müssen bis Mittwoch die Notbremse ziehen,
dieser Unsinn darf nicht Gesetz werden", appelliert ein entsetzter
Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober an die beiden
Regierungsparteien, aber auch an die beiden größeren Landesparteien
in Oberösterreich.

Anschober fordert eine Absetzung des Ökostromgesetzes von der
Tagesordnung des Ministerrates und einen völlig Neustart der
Verhandlungen unter Einbeziehung der Bundesländer: "Wir sitzen beim
Klimaschutz alle in einem Boot. Die Bundesregierung kann nicht vor
zwei Wochen endlich meinen Vorschlag für ein bundesweites
Klimaschutzgesetz übernehmen und damit auch den Klimaschutz von Bund
und Land koordinieren, um die notwendigen ambitionierten
Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig gegen den Willen der
Bundesländer eine der größten Chancen für den Klimaschutz mutwillig
und fahrlässig zu verspielen."
Zugesagt wurde Anschober vom Bundeskanzler ein Krisengespräch noch
vor dem entscheidenden Ministerrat.

Die Kernpunkte der Kritik:
- Die 2006 von 100 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro verringerte
jährliche Fördersumme für Neuanlagen wird lediglich um die Kosten für
die Förderung von industrieller Ablauge erhöht, für echten Ökostrom
bleibt also auch in Zukunft nicht mehr Geld
- die Förderhöhen bleiben völlig unattraktiv
- die Förderung von Photovoltaik wird wieder stiefmütterlich
behandelt: statt hier Zielvorgaben zu setzen wird ein bundesweiter
Gesamtdeckel installiert und der jährliche Zubau reglementiert auf 17
Megawatt für ganz Österreich. Deutschland hat hingegen 2007 fast 1000
MW zugebaut.
- die Bundesregierung will mit diesem Gesetz DIE
Zukunftstechnologie also möglichst klein halten
- die Unterstützung von Kleinwasserkraftwerken wird vom derzeitigen
Fördertarif für Investitionsbeiträge verändert - das wird auch die
Kleinwasserkraft klein halten und etwa den Boom an
Modernisierungsinvestitionen wie in Oberösterreich in Zukunft
ausschließen - die gesamte Oberösterreich-Offensive, durch
Technologieverbesserung bei bestehenden Kraftwerken den Energieertrag
um jeweils ein Drittel zu steigern, wäre damit zerstört
- die eigenen Ziele der Bundesregierung im Arbeitsübereinkommen und
die EU-Ziele für Oberösterreich würden dramatisch verfehlt.

Anschober: "In den Sonntagsreden von Klimaschutz zu reden und dieses
Klimaschutz-Zerstörungsgesetz zu beschließen und damit auch die
Chance auf zehntausende neue Arbeitsplätze zu zerstören, wäre ganz
einfach fahrlässig. Ich appelliere dringend an die Bundesregierung,
Neuverhandlungen mit den Bundesländern zu ermöglichen, ich appelliere
auch an Oberösterreichs ÖVP und SPÖ, die Parteikollegen in der
Bundesregierung aufzuwecken und ich appelliere an Umweltminister
Pröll, diesem Gesetz im Ministerrat nicht zuzustimmen. Ansonsten
hätte Pröll die letzte Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verspielt.
Was durch ein ambitioniertes Ökostromgesetz zu erreichen ist, zeigt
Deutschland seit 6 Jahren: alleine im vergangenen Jahr konnten 57 Mio
Tonnen CO2 durch neue Ökostromanlagen vermieden werden, insgesamt
bereits fast 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Mittlerweile
haben bereits 50 Staaten dieses Gesetz in seinen Eckpfeilern
übernommen - zuletzt China, Indien und Ägypten. Und Wien ist dazu
wirklich nicht in der Lage?"

Anschober abschließend: "Ich appelliere an LH Pühringer und LH-Stv.
Haider, 5 vor 12 bei ihren Bundesparteien aktiv zu werden, damit doch
noch die Notbremse gezogen werden kann. Das ist auch ihre
Verantwortung."

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag.a Sandra Haidinger
   Pressesprecherin
   [email protected]
   Tel. 0664 / 829 86 51
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

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