Wer soll das bezahlen? - Finanzstaatssekretär Matznetter und Wirtschaftsbundgeneralsekretär Kopf "Im Klartext" am 30. 4. im RadioKulturhaus und live in Ö1

Wien (OTS) - In der aktuellen Ausgabe von "Im Klartext!" am
Mittwoch, den 30. April im RadioKulturhaus diskutieren Christoph
Matznetter (Finanzstaatssekretär, SPÖ) und Karlheinz Kopf
(Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, ÖVP) bei Gabi Waldner über
die Eckpunkte der geplanten Steuerreform und deren Finanzierung. Das
Gespräch wird ab 18.30 Uhr live in Ö1 übertragen.

Die Steuerreform - ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen
Regierung und laut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein Thema, bei dem
keine Zeit für "blöde Spielereien" bleibt. Auch Experten und
Zeitungskommentatoren sehen die Steuerreform als wichtige
Bewährungsprobe für die große Koalition. Allerdings steht es mit dem
Koalitionsfrieden in den letzten Monaten nicht zum Besten, und
dementsprechend zäh gestaltet sich auch die Einigung auf ein
gemeinsames Steuerreform-Konzept. SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer
forderte zunächst eine Vorverlegung der Steuerreform auf 2009. Die
ÖVP wiederum stieß sich an der von den Sozialdemokraten geplanten
Vermögenszuwachssteuer und plädierte für ein steuerliches
Familiensplitting, was wiederum von der SPÖ abgelehnt wurde.
Schließlich gab es das, was je nach Sichtweise Umfaller oder
Kompromiss genannt wird: die große Koalition einigte sich auf eine
Steuerreform ab 2010, ein modifiziertes Familiensplitting und eine
Vermögenszuwachssteuer, die im Detail noch nicht geklärt ist.

Vergangene Woche tagte die von der Regierung eingesetzte
Steuerreform-Kommission zum ersten Mal. Neben Finanzminister Wilhelm
Molterer und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sind unter
anderen noch Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, IHS-Chef Bernhard
Felderer, WIFO-Chef Karl Aiginger und Böhler-Uddeholm-Vorstand Claus
Raidl (er war wirtschaftlicher Berater von Ex-Kanzler Wolfgang
Schüssel) mit im Boot. Auch die Kommission wurde - vor allem aus
ÖVP-Reihen - kritisiert: sie sei zu linkslastig, sagte
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, und Franz Fischler
vermisst einen Umweltsteuer-Experten in der Kommission. Was sind nun
die Eckpunkte der geplanten Steuerreform? Matznetter nennt als
Hauptziele die Entlastung des Mittelstandes, der Familien und
Pensionisten, sowie die Inflationsbekämpfung und die
Gesundheitsfinanzierung. Damit sind viele Details verbunden - wie
etwa die Lohnsteuersenkung, die von SPÖ und ÖVP sehr unterschiedlich
gesehen wird -, für Konfliktstoff ist gesorgt. Zumal auch die
Sozialpartner, allen voran ÖGB und Arbeiterkammer, die geplante
Entlastung von 2,7 Milliarden Euro für die Steuerzahler als zu
niedrig erachten, und bei gewissen Themen nicht einmal innerhalb der
Steuerreform-Kommission Übereinstimmung herrscht. Vorausgesetzt, die
Regierung kann sich thematisch auf eine Steuerreform einigen - wie
sieht es mit der Finanzierung der Steuerreform aus? Kann sie
"aufkommensneutral" über die Bühne gehen? Wird an den richtigen
Stellen reformiert? Liegt der Focus der Steuerreform eher auf den
Unternehmern oder den Arbeitnehmern? Und vor allem: was haben die
Steuerzahler letztlich davon?

"Im Klartext! - Christoph Matznetter und Karlheinz Kopf zu Gast
bei Gabi Waldner" findet am Mittwoch, den 30. April im
RadioKulturhaus statt und wird live in Ö1 übertragen. Beginn ist um
18.15 Uhr, Eintritt: 5 Euro; für
RadioKulturhaus-Vorteilskarten-Besitzer und Ö1-Clubmitglieder ist der
Eintritt frei (Reservierung unter Tel. 501 70 377), Pressekarten
unter Tel. 501 01-18175. Weitere Informationen zum Programm des
RadioKulturhauses gibt es auf der Homepage
http://radiokulturhaus.ORF.at oder über das Kartenbüro (Tel. 01/501
70-377). Mehr zum Programm von Österreich 1 ist unter
http://oe1.ORF.at abrufbar.(ih)

Rückfragehinweis:
ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit
Isabella Henke
Tel.: (01) 501 01/18050
mailto:[email protected]

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