Berger: Positive Bilanz nach sechs Monaten Justiz-Ombudsstellen

Wien (OTS) - Die österreichische Justiz leistet hervorragende
Arbeit, was die Wirtschaftlichkeit, die Effizienz und die
Verfahrensdauer betrifft, sie behandelt pro Jahr - vom Bezirksgericht
bis zum Obersten Gerichtshof - rund 3,6 Millionen neue
Geschäftsfälle. Für eine moderne und transparente Justiz ist
Qualitätssicherung aber ein wichtiges Anliegen, um die Zufriedenheit
der BürgerInnen mit der Justiz weiter zu steigern.

Seit 1. November 2007 garantieren die von Justizministerin Maria
Berger österreichweit eingerichteten unabhängigen
Justiz-Ombudsstellen ein rasches, unbürokratisches und bürgernahes
Beschwerdewesen. "Die engagierten MitarbeiterInnen der
Justiz-Ombudsstellen haben insgesamt knapp 3400 Fälle erfolgreich
behandelt - sie sind unbürokratisch Beschwerden nachgegangen und
haben Auskünfte erteilt. Bereits ein halbes Jahr nach Errichtung
halten 80 % der ÖsterreicherInnen die Beschwerdestellen für eine
notwendige und nützliche Einrichtung", zeigt sich Berger sehr
zufrieden mit der Bilanz der ersten sechs Monate.

In den ersten sechs Monaten haben die Justiz-Ombudsstellen knapp 3400
Bürgerkontakte erfolgreich behandelt. Die Bereiche, in denen die
Ombudsstellen tätig werden, sind vielfältig und regional
unterschiedlich gewichtet. Auffallend ist, dass ein hoher Prozentteil
der BürgerInnen, die die Justiz-Ombudsleute kontaktierten (22%) sich
nicht beschweren wollten, sondern vielmehr Rat oder Auskunft suchten,
27 Prozent der Anliegen betrafen die Rechtsprechung, das heißt
Unzufriedenheit mit dem Ausgang eines Verfahrens. Bundesweit bezogen
sich 11 Prozent der Beschwerden auf die Verfahrensdauer, das
Verhalten von MitarbeiterInnen der Gerichte war im gleichen Ausmaß
betroffen. 29 Prozent der Anfragen an die Justiz-Ombudsstellen
betrafen Fragen außerhalb des Aufgabenbereiches, zum Beispiel zu
Mietverträgen oder Fragen der Pensionsversicherung etc. In diesen
Fällen informieren die Justiz-Ombudsleute die Betreffenden, welche
Stelle für ihr Anliegen zuständig ist und stellen die entsprechenden
Kontaktdaten zur Verfügung.

Anfang Dezember 2007 befragte das Meinungsforschungsinstiut IFES
BürgerInnen, welche Erwartungen sie an die österreichische Justiz
haben. Knapp einen Monat nach Einrichtung der neuen Beschwerdestellen
hatten bereits ein Drittel der Befragten davon gehört oder gelesen.
80 Prozent halten sie für eine gute Sache, ganz abgelehnt werden sie
von praktisch niemandem (1 %).

Die relativ hohe Zahl von Bürgerkontakten, die sich auf Anliegen
außerhalb der Justiz beziehen, macht eine noch engere Zusammenarbeit
der Justiz-Ombudsstellen mit anderen öffentlichen Service- und
Informationsstellen notwendig. Parallel dazu wird das allgemeine
Informationsangebot der Justiz für die BürgerInnen laufend erweitert.
So soll erreicht werden, dass die Justiz-Ombudsstellen sich auf ihren
ursprünglichen Arbeitsbereich, das Bearbeiten von wirklichen
Beschwerden konzentrieren können.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Christine Stockhammer
   Tel. 0676 89 89 1 21 71 
   Pressesprecherin 
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

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