• 26.04.2008, 14:21:13
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KO Scheuch: Rechnungshofbericht bestätigt Kritik des BZÖ an Sozialreferentin Schaunig-Kandut

Empfehlungen des Rechnungshofes müssen ernst genommen werden. Schaunig-Kandut soll nicht Arbeit des Pflegeheim-Untersuchungsausschusses blockieren.

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem die ersten Details aus dem
Rechnungshof-Endbericht zur Überprüfung der Pflegeheime und mobilen
Dienste in Kärnten bekannt geworden sind, zeigt sich, wie dringend es
notwendig war, einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der
Situation in den Pflegeheimen einzuberufen. Denn der
Rechnungshofbericht bestätigt in mehreren Punkten die Kritik des BZÖ
an Sozialreferentin Schaunig-Kandut", sagt BZÖ-Klubobmann und
Vorsitzender des Pflegeheim-Untersuchungsausschusses Kurt Scheuch.

Scheuch kündigt an, dass er sich die Empfehlungen und Kritikpunkte
des Rechnungshofberichtes ganz genau ansehen werde. Die Anregungen
des Rechnungshofes müssten ernst genommen werden und nicht pauschal
als vom Tisch gewischt werden, wie es die Sozialreferentin versuche.
"Das wichtigste ist, dass wir den pflegebedürftigen Menschen die
beste und qualitätsvollste Hilfe angedeihen lassen. Wenn es vom
Rechnungshof in diese Richtungen sinnvolle Empfehlungen gibt, darf
Schaunig-Kandut diese nicht aus purer Eitelkeit ignorieren", so
Scheuch.

Außerdem appelliert Scheuch an Schaunig-Kandut, die Arbeit des
Pflegeheim-Untersuchungsausschusses nicht mehr länger zu blockieren.
Sie solle endlich damit beginnen, die vom Ausschuss angeforderten
Unterlagen heraus zu geben. Es sei schon mehr als irritierend, dass
die Sozialreferentin offenbar versuche, die Arbeit des
Pflegeheim-Untersuchungsausschusses zu sabotieren. "Wenn
Schaunig-Kandut ihre Tätigkeit als Sozialreferentin in den
vergangenen neun Jahren gewissenhaft erfüllt hat und in ihrem Referat
alles in Ordnung ist, dann braucht sie eine Überprüfung durch den
Landtag nicht zu fürchten. Die Weigerung von Schaunig-Kandut, dem
Untersuchungsausschuss Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, nährt
die Spekulationen, dass es im Sozialreferat einiges zu verbergen
gibt", sagt der Vorsitzende des Pflegheim-Untersuchungsausschusses.
Im Interesse der betroffenen Menschen in den Pflegeheimen solle die
Sozialreferentin ihre sture Blockadepolitik aufgeben und kooperieren.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

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