Cerwenka: ÖVP versucht in Sachen Landesschulrat offene Rechtsbeugung

St. Pölten, (SPI) - Den "offenen Versuch einer Rechtsbeugung durch
die VP-NÖ" sieht der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut
Cerwenka, in Sachen jüngster Aussagen der ÖVP betreffend der
Nachbesetzung des Landesschulrats-Vizepräsidenten. Cerwenka: "Mit
ihrer Weigerung, die Nominierung von NR Beate Schasching zu
akzeptieren, verstößt die ÖVP gegen bestehende gesetzliche
Bestimmungen. Der SPÖ steht als zweitstärkste Partei in
Niederösterreich diese Funktion zu - und der Gesetzgeber hat sich
ganz klar etwas dabei gedacht, dass gerade in dem so wichtigen
Gremien wie dem Landesschulrat ein ‚Mehrparteiensystem’ herrscht.
Dies will die ÖVP offenbar aus Allmachtsstreben kippen. Zudem ist
festzustellen, dass den SteuerzahlerInnen kein Cent an Mehrkosten
entsteht - denn das Pensionsansuchen des derzeitigen Vizepräsidenten
ist mit 1. Mai 2008 datiert", sieht Cerwenka hier durchaus einen
"kalten Putsch" der ÖVP-Niederösterreich.****

Der SPNÖ-Klubobmann verweist in diesem Zusammenhang auf die
Vorgehensweise der ÖVP. "Als der nunmehrige Landesschulratspräsident
Hermann Helm aus dem ÖVP-Bildungsministerium - aus welchen Gründen
auch immer - nach Niederösterreich wechseln musste, hat die SPÖ
Handschlagsqualität bewiesen und seine Nominierung seitens der ÖVP
mitgetragen. Dies geschah auch während der Funktionsperiode des
Vorgängers von Helm, HR Adolf Stricker, dessen Pensionierungsansuchen
wohl, wie Insider zu berichten wissen, auf ‚sanften Druck’ der ÖVP
zurückzuführen war. Vielleicht ist aber auch dem wirklichen
Landesschulratspräsidenten, nämlich LH Erwin Pröll, so manche
Herrschaft über Funktionsträger innerhalb der VPNÖ entglitten. Die
von Pröll propagierte ‚Demut vor dem Wahlergebnis’ ist in ‚Übermut im
Allmachtsstreben’ übergegangen, bei der Handschlagsqualität ‚dieser
ÖVP-NÖ’ muss man bei jedem Handschlag aufpassen, nicht einen
‚elektrischen Schlag’ zu bekommen. Wir werden uns in Zukunft also
Handschuhe anziehen - nämlich feste Arbeitshandschuhe - und wir
lassen uns vom Zupacken an den Herausforderungen in unserem
Bundesland auch von einer völlig arrogant gewordenen VP-NÖ nicht
abhalten", so Cerwenka abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

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