• 24.04.2008, 13:20:28
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VP-Praniess-Kastner: SPÖ lehnt Vereinfachung beim Behördendschungel für behinderte Menschen ab!

VP bekräftigt Forderung nach automatischer Bescheidausstellung bei Ablehnung von Leistungen

Wien (VP-Klub) - In der heutigen Sitzung des Wiener Gesundheits-
und Sozialausschusses hat die SPÖ einmal mehr einen Antrag der ÖVP
abgelehnt, wonach behinderte Menschen im Falle einer Ablehnung von
Leistungen nach dem Wiener Behindertengesetz durch die Stadt Wien
automatisch informiert werden müssen. "Der undurchdringliche
Behördendschungel durch Magistratsabteilungen und den FSW besteht
damit für die Betroffenen leider weiter", kritisiert die
Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner.

Für die Wiener SPÖ ist es offensichtlich normal, dass Betroffene
zunächst einen Blick in die entsprechenden Gesetze und Verordnungen
werfen müssen, bevor sie gegen eine Ablehnung Einspruch erheben
können. "Unsere Forderung nach der automatischen Bescheidausstellung
im Falle der Ablehnung bleibt weiter aufrecht. Schließlich kann man
nicht verlangen, dass sich behinderte Menschen erst im
Gesetzesdschungel auf die Suche nach ihren Rechten machen", so
Praniess-Kastner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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