HOSI Wien begrüßt Berger-Entwurf zur Lebenspartnerschaft - ÖVP-Ressorts müssen jetzt dringend nachziehen

Wien (OTS) - "Wir begrüßen den heute vorgestellten Gesetzesentwurf
von Justizministerin Maria Berger als wichtigen ersten Stein im
Fundament für eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Ehen und
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", erklärt Christian
Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Jetzt müssen
aber alle anderen Ministerien zügig ihre Entwürfe für jene -
teilweise essentiellen - Gesetzesmaterien vorlegen, die in ihre
Zuständigkeiten fallen und die ebenfalls angepasst werden müssen. Wir
appellieren insbesondere an die ÖVP-geführten Ministerien, jetzt
rasch ihre Gesetzesentwürfe für die Begutachtung vorzulegen, damit
die Lebenspartnerschaft als Gesamtprojekt möglichst gleichzeitig und
quasi aus einem Guss eingeführt werden kann."

ÖVP soll endlich Farbe bekennen

"Wir appellieren daher an die ÖVP, die Scheindiskussion zur Frage
Standesamt oder nicht Standesamt zu beenden. Es geht um viel
wesentlichere Fragen, die in die ÖVP-Ressorts fallen, wie etwa das
Fremdenrecht", ergänzt Högl. "Insgesamt sind noch rund 500
Gesetzesbestimmungen anzupassen, die nicht in die Kompetenz des
Justizressorts fallen und daher im Berger-Entwurf noch gar nicht
berücksichtigt sind. Insofern ist dieser Entwurf erst dann
beschlussreif, wenn wesentliche Gesetzesmaterien wie eben Fremden-,
Sozialversicherungs-, Pensions- und Steuerrecht ergänzt werden. Ohne
diese Gesetzesänderungen würden vielen Pflichten im Innenverhältnis
kaum bzw. keine der wirklich wichtigen Rechte im Außenverhältnis
gegenüberstehen."

"Die HOSI Wien fordert daher die zuständigen ÖVP-MinisterInnen
dringen auf, sich nicht in Hinhaltetaktik zu üben, sondern sich
konkret an die Arbeit zu machen und entsprechende Entwürfe
vorzulegen, damit die von der ÖVP-Perspektivengruppe und Josef Pröll
angekündigte Lebenspartnerschaft nach dem Schweizer Modell
tatsächlich im Umfang einer Regelung wie in der Schweiz umgesetzt
wird."

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
[email protected], www.hosiwien.at

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