Hofer: Werden Anti-Ökostromgesetz nicht zustimmen

Wien (OTS) - Noch im April soll eine Novelle des Ökostromgesetzes
den Ministerrat passieren. Während sich die Bundesregierung von der
geplanten Gesetzesänderung eine Erhöhung der Ökostromquote in
Österreich erwartet, lehnt die Ökostrombranche den neuen Entwurf als
dafür völlig ungeeignet ab. Die FPÖ kündigt unterdessen an, der
Novellierung im Nationalrat nicht zuzustimmen.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Die Regierung macht leider
keine Anstalten, die wesentlichen Schwachpunkte des Ökostromgesetzes
zu beseitigen. Trotz zahlreicher konstruktiver Vorschläge aus Politik
und Wirtschaft, wie man den Ausbau erneuerbarer Energien in
Österreich vorantreiben könnte, findet nichts davon in der Politik
der Bundesregierung Niederschlag. Dabei gibt es mit dem
bundesdeutschen Erneuerbare Energien Gesetz ein taugliches Vorbild,
an dem sich unsere Energiepolitik unbedingt orientieren sollte."

Die Unternehmer der Ökostrombranche würden die geplante Novelle zu
Recht kritisieren, so Hofer. Unter anderem soll das Fördervolumen
nach den Vorstellungen von Rot und Schwarz weiterhin gedeckelt sein.
Investoren hätten nie die Sicherheit, ob sie eine Förderung erhalten
bzw. wie hoch diese überhaupt sein werde. So könne niemand ernsthaft
erwarten, dass in Österreich viel Geld in die Hand genommen werde.

"Mit der uns drohenden weiteren realitätsverweigernden Vorgehensweise
unserer Regierung, wird Umweltminister Pröll es wohl nie schaffen,
sein Versprechen zu halten und die Klimaschutzziele zu erreichen.
Eine Klarstellung, ob er ausschließen kann, dass wir keine
Strafzahlungen leisten müssen, ist er uns ja nach wie vor schuldig.
Wir lehnen außerdem - im Gegensatz zu unserem glücklosen Minister -
den Zukauf weiterer Verschmutzungsrechte ab, denn wir müssen unser
Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und damit in den Abbau von
Abhängigkeiten von Energielieferungen aus dem Ausland investieren.
Nur das ist nachhaltig", stellt Hofer klar.

Nur mit einem brauchbaren Erneuerbare Energien Gesetz könne
verhindert werden, dass Österreich wegen des Nichterreichens der
Klimaschutzziele Strafzahlungen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro
zahlen müsse. Die Regierung solle außerdem endlich das Faktum zur
Kenntnis nehmen, dass fossile Energiequellen nicht mehr lange zur
Verfügung stünden und die Weichen für die Zukunft stellen, damit es
nicht bald ein böses Erwachen gebe, so Hofer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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