Dr. Auer: "Finanzprokuratur neu führt zu mehr Bürokratie, weniger Effizienz und ist rechtswidrig".

Massiven Mehrkosten für die Steuerzahler stehen kaum Ersparnisse der Länder, Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechts gegenüber

Wien (OTS) - "Das in Begutachtung stehende Finanzprokuraturgesetz ist aus unserer Sicht rundum abzulehnen, weil es jede Menge Schaden anrichtet", kritisiert Dr. Michael Auer, Rechtsanwalt und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Mit dem Gesetz "Finanzprokuratur neu" soll die Vertretung vor ordentlichen Gerichten durch die Finanzprokuratur vom Bund auch auf die Länder, Gemeinden und alle Rechtsträger, die im Einfluss des Bundes stehen, ausgedehnt werden. "Ein solcher Schritt, der de facto eine Verstaatlichung von oft jahrelang gepflegten und erfolgreichen Mandanten-Anwaltverhältnissen darstellt, hätte drei klare Folgen:
Mehr Bürokratie - und damit mehr Kosten für die Steuerzahler -, klarerweise auch weniger Effizienz und ein Nachspiel auf europäischer Ebene."

Die Finanzprokuratur, die aktuell 46 Juristen beschäftigt, müsste bei einem solchen Ausbau ihres Tätigkeitsfeldes wohl auch personell massiv aufrüsten. "Das bedeutet deutlich mehr Beamte, einen aufgeblähten Apparat mit allen bürokratischen Folgen und weniger Wettbewerb. Den möglichen Ersparnissen für manche Körperschaften stehen dann satte Mehrkosten für mehr Beamte gegenüber. Kosten, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben", skizziert Auer mögliche Folgen des Gesetzes. "Allerdings gehen wir davon aus, dass ein solches Gesetz zeitlich sehr beschränkt in Kraft wäre, verstößt es doch in allen Bereichen gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Hier soll per Gesetz einer staatlichen Behörde, der Finanzprokuratur, ein weit reichendes Beratungsmonopol zuerkannt werden. Mit dem Ziel, qualifizierten, weisungsfreien und persönlich haftenden Rechtsanwälten den Zugang zu großen Bereichen des Rechtdienstleistungsmarktes bewusst zu verwehren. Diese Einschränkung der frei zu wählenden Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt, ist durch nichts zu rechtfertigen."

"Offensichtlich ist es der Finanzprokuratur in den letzten Jahren nicht gelungen, im freien Wettbewerb Kunden durch die Qualität ihrer Leistung zu gewinnen. Jetzt soll auf Kosten der Steuerzahler und der Rechtsanwälte der freie Markt radikal eingeengt werden. Das ist der falsche Weg, gegen den wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen werden", so Dr. Auer abschließend.

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