Dr. Auer: "Finanzprokuratur neu führt zu mehr Bürokratie, weniger Effizienz und ist rechtswidrig".

Wien (OTS) - "Das in Begutachtung stehende Finanzprokuraturgesetz
ist aus unserer Sicht rundum abzulehnen, weil es jede Menge Schaden
anrichtet", kritisiert Dr. Michael Auer, Rechtsanwalt und
Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Mit dem Gesetz
"Finanzprokuratur neu" soll die Vertretung vor ordentlichen Gerichten
durch die Finanzprokuratur vom Bund auch auf die Länder, Gemeinden
und alle Rechtsträger, die im Einfluss des Bundes stehen, ausgedehnt
werden. "Ein solcher Schritt, der de facto eine Verstaatlichung von
oft jahrelang gepflegten und erfolgreichen
Mandanten-Anwaltverhältnissen darstellt, hätte drei klare Folgen:
Mehr Bürokratie - und damit mehr Kosten für die Steuerzahler -,
klarerweise auch weniger Effizienz und ein Nachspiel auf europäischer
Ebene."

Die Finanzprokuratur, die aktuell 46 Juristen beschäftigt, müsste
bei einem solchen Ausbau ihres Tätigkeitsfeldes wohl auch personell
massiv aufrüsten. "Das bedeutet deutlich mehr Beamte, einen
aufgeblähten Apparat mit allen bürokratischen Folgen und weniger
Wettbewerb. Den möglichen Ersparnissen für manche Körperschaften
stehen dann satte Mehrkosten für mehr Beamte gegenüber. Kosten, die
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben", skizziert
Auer mögliche Folgen des Gesetzes. "Allerdings gehen wir davon aus,
dass ein solches Gesetz zeitlich sehr beschränkt in Kraft wäre,
verstößt es doch in allen Bereichen gegen das europäische
Wettbewerbsrecht. Hier soll per Gesetz einer staatlichen Behörde, der
Finanzprokuratur, ein weit reichendes Beratungsmonopol zuerkannt
werden. Mit dem Ziel, qualifizierten, weisungsfreien und persönlich
haftenden Rechtsanwälten den Zugang zu großen Bereichen des
Rechtdienstleistungsmarktes bewusst zu verwehren. Diese Einschränkung
der frei zu wählenden Beratung und Vertretung durch einen
Rechtsanwalt, ist durch nichts zu rechtfertigen."

"Offensichtlich ist es der Finanzprokuratur in den letzten Jahren
nicht gelungen, im freien Wettbewerb Kunden durch die Qualität ihrer
Leistung zu gewinnen. Jetzt soll auf Kosten der Steuerzahler und der
Rechtsanwälte der freie Markt radikal eingeengt werden. Das ist der
falsche Weg, gegen den wir uns mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln zur Wehr setzen werden", so Dr. Auer abschließend.

Rückfragehinweis:

Auer & Auer, Rechtsanwälte 
   Dr. Michael Auer  
   Naglergasse 6, 1010 Wien 
   Tel.: 533 34 03, Fax: 533 34 03/30
   e-mail: auer.auer@aon.at

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