KdEÖ-FCG im Innenministerium: Aktenweitergabe an den Untersuchungsausschuss ist umgehend zu stoppen

Wien (OTS) - Die jüngsten Vorfälle um die Veröffentlichung von Details im Entführungsfall Kampusch zeigen, dass Österreichs Parlamentarismus zumindest durch einzelne Personen jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Akteninhalte, die über Jahre in den Händen der Polizei und Justiz geschützt waren, werden nun nach Übermittlung an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss veröffentlicht! Dies stellt wohl den Gipfel der Indiskretion dar und stellt (vereinzelten) Politikern und dem österreichischen Journalismus ein miserables Zeugnis aus. Die von diesen Seiten praktizierte Vernaderungs- und Verleumdungspolitik in geradezu menschenverachtender Form hat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte Österreichs wurden von Medien und einzelnen Politikern, die sich als die großen Aufdecker bezeichnen und fühlen, derart einseitige Informationen gepuscht - ohne jegliche Recherchen, ohne jegliche Möglichkeiten zu Stellungnahmen und Verschweigen von völlig gegenteiligen Fakten. Politische Parteien schüren diesen bedauerlichen Vorgang, in der Hoffnung dadurch politisches Kleingeld zu verdienen und von eigenen Unzulänglichkeiten und dem ständigen "Vergessen ihrer Wahlversprechen" und ihrer handschlaglosen Politik ablenken zu können.

Die FCG-KdEÖ stellt sich daher gegen jede Weitergabe von Personaldaten und -akten an diesen "Untersuchungsausschuss", indem sich offenbar Personen unter Berufung auf ein freies Mandat jeglicher persönlicher und politischer Verantwortung entledigen.

Wir unterstützen den Bundesminister für Inneres Günther PLATTER in seiner bisherigen Haltung, die Akten über Personalmaßnahmen im BM.I nicht weiterzuleiten. Jede Polizistin und jeder Polizist in Österreich hat das Recht darauf, dass seine Personaldaten geschützt werden und sie oder er nicht aus den Medien womöglich über Unzulänglichkeiten oder sonstige private und intime Details erfahren muss.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Kastner, Bundesvorsitzender der Kameradschaft der Exekutive
Österreichs - FCG, Tel.Nr.: 531-26/3625 bzw. 0664/462-69-73

Leopold Keiblinger, Vorsitzender-Stellvertreter der
Polizeigewerkschaft in der GÖD; Tel.: 531-26/3625 bzw. 0664/545-85-94

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