KdEÖ-FCG im Innenministerium: Aktenweitergabe an den Untersuchungsausschuss ist umgehend zu stoppen

Wien (OTS) - Die jüngsten Vorfälle um die Veröffentlichung von
Details im Entführungsfall Kampusch zeigen, dass Österreichs
Parlamentarismus zumindest durch einzelne Personen jegliche
Glaubwürdigkeit verloren hat. Akteninhalte, die über Jahre in den
Händen der Polizei und Justiz geschützt waren, werden nun nach
Übermittlung an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss
veröffentlicht! Dies stellt wohl den Gipfel der Indiskretion dar und
stellt (vereinzelten) Politikern und dem österreichischen
Journalismus ein miserables Zeugnis aus. Die von diesen Seiten
praktizierte Vernaderungs- und Verleumdungspolitik in geradezu
menschenverachtender Form hat einen traurigen Höhepunkt erreicht.
Noch nie in der Geschichte Österreichs wurden von Medien und
einzelnen Politikern, die sich als die großen Aufdecker bezeichnen
und fühlen, derart einseitige Informationen gepuscht - ohne jegliche
Recherchen, ohne jegliche Möglichkeiten zu Stellungnahmen und
Verschweigen von völlig gegenteiligen Fakten. Politische Parteien
schüren diesen bedauerlichen Vorgang, in der Hoffnung dadurch
politisches Kleingeld zu verdienen und von eigenen Unzulänglichkeiten
und dem ständigen "Vergessen ihrer Wahlversprechen" und ihrer
handschlaglosen Politik ablenken zu können.

Die FCG-KdEÖ stellt sich daher gegen jede Weitergabe von
Personaldaten und -akten an diesen "Untersuchungsausschuss", indem
sich offenbar Personen unter Berufung auf ein freies Mandat jeglicher
persönlicher und politischer Verantwortung entledigen.

Wir unterstützen den Bundesminister für Inneres Günther PLATTER in
seiner bisherigen Haltung, die Akten über Personalmaßnahmen im BM.I
nicht weiterzuleiten. Jede Polizistin und jeder Polizist in
Österreich hat das Recht darauf, dass seine Personaldaten geschützt
werden und sie oder er nicht aus den Medien womöglich über
Unzulänglichkeiten oder sonstige private und intime Details erfahren
muss.

Rückfragehinweis:
Leopold Keiblinger, Vorsitzender-Stellvertreter der
Polizeigewerkschaft in der GÖD; Tel.: 531-26/3625 bzw. 0664/545-85-94

Wolfgang Kastner, Bundesvorsitzender der Kameradschaft der Exekutive
Österreichs - FCG, Tel.Nr.: 531-26/3625 bzw. 0664/462-69-73

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