Wien: Europäische Senatspräsidenten berieten "E-Government" BR-Präsident Kritzinger zieht positive Bilanz und nennt Risken

Wien (OTS) - Eine politisch äußerst hochrangige Tagung mit zwölf
Senatspräsidenten europäischer Staaten beriet Ende der Vorwoche im
Parlament in Wien bei der X. Tagung der Vereinigung der europäischen
Senate das brandaktuelle Thema "E-Government". Im Mittelpunkt stand
die Information über den jeweiligen Stand in den einzelnen
Parlamenten - 16 Länder waren vertreten - sowie die Diskussion über
Chancen und Risken moderner Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT) im Rahmen der Gesetzgebung.
Gastgeber Bundesratspräsident Helmut Kritzinger zog am Sonntag eine
positive Bilanz: Sowohl für die Wahl des brandaktuellen Themas als
auch für den Ablauf der Tagung habe er von Senatspräsidentinnen und
-Präsidenten viel Lob erhalten. Kritzinger betonte auch, dass die bei
solchen Konferenzen entstehenden "menschlichen Kontakte in der hohen
Politik oft bei wichtigen Entscheidungen ausschlaggebend" seien.

"Bürger ohne Internetzugang dürfen nicht draußen bleiben"

Der Bundesratspräsident bezeichnete IKT als "Chance für eine noch
bürgernähere Politik", warnte aber zugleich: "Bürger ohne
Internetzugang dürfen nicht draußen bleiben." Durchwegs einig waren
sich die Senatspräsidenten darin, dass der Einsatz von IKT zwar die
Arbeit der Parlamente wesentliche erleichtere und die Transparenz der
Entscheidungen erhöhe, dass IKT jedoch die persönliche Kommunikation
nicht ersetzen könne - Kritzinger: "Die Politik lebt von direkten
Kontakten und von den Debatten mit den Menschen." Generell positiv
beurteilt wurde, das durch den rascheren Zugriff auf Informationen
durch die Parlamentarier die Effizienz bei der Entscheidungsfindung
steige, dass die Bevölkerung umfassend und schneller als früher
informiert werde, dass man via Internet und nicht nur auf der
Zuhörertribüne den Sitzungen beiwohnen könne, dass ein rascher
direkter Kontakt zwischen Bürger und Parlamentarier möglich sei und
dass der Papierausstoß massiv reduziert werden konnte.

"Quantität statt Qualität", "Übermaß an Information"

Demgegenüber machte der Schweizer Ständeratspräsident Brändli
darauf aufmerksam, dass das "gläserne Parlament" dazu führe, dass
Abgeordnete "mehr produzieren, als eigentlich nötig wäre", weil
Medien dazu neigten, die Arbeit eines Parlamentariers an der
Quantität anstatt an der Qualität zu messen. Ins gleiche Horn stieß
der belgische Senatspräsident Armand de Decker: Er warnte aus den
Erfahrungen aus der jüngsten belgischen Regierungskrise vor einem
"Übermaß an Information": Bei politischen Verhandlungen (etwa einer
Regierungsbildung) würde die jederzeitige Abrufbarkeit der Reaktionen
und Kommentare der jeweiligen Gesprächspartner sich insgesamt negativ
auswirken. Und der Gründer der Vereinigung der Senate Europas, der
französische Senatspräsident Christian Poncelet, rief zu Behutsamkeit
und Vorsicht beim Einsatz von IKT im parlamentarischen Prozess auf,
weil man erst am Beginn der Entwicklung stehe und es derzeit
weitgehend noch an einem rechtlichen Instrumentarium für den Einsatz
der IKT fehle.

Auch "E-Voting" war eine wichtiges Thema der Tagung: Der
Präsident des slowenischen Staatsrates, Blaz Kavcic, informierte über
Pläne, ein elektronisches Wahlsystem in Slowenien in drei Schritten
einzuführen: Nach der "Computerisierung" der Wahlbehörden sollen
elektronische Abstimmungen in begrenztem Rahmen möglich sein, es
folge ein allgemeines elektronisches Abstimmungssystem. Öffentliche
Reaktionen hätten von unkritischer Befürwortung bis zu totaler
Ablehnung gereicht. Man müsse jedenfalls beim IKT-Einsatz sehr
vorsichtig sein. Offiziell lautete das Tagungsthema: "Der Beitrag der
Informations- und Kommunikationstechnologien zur Gesetzgebung".
(schluss)

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