Haider erneut gegen Bund

Oberösterreichs SP-Chef sagt nein zu Faymanns Forderung nach Erhöhung der Lkw-Maut.

Wien (OTS) - Gegen die Erhöhung der Lkw-Maut auf den Autobahnen spricht sich Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider aus. "Da bin ich auch dagegen. Im Regierungs-Übereinkommen steht etwas anderes. Die Steuern zu erhöhen hilft nicht. Aus den bisherigen Steuern ist genug Geld da, es muss nur zweckgebunden für den Verkehr verwendet werden", sagt er gegenüber der Sonntags Rundschau. Außerdem befürchtet Haider, dass der Druck auf die Lkw-Fahrer steige und diese noch mehr ausgebeutet würden. Verkehrsminister Werner Faymann, ebenfalls von der SPÖ, hatte am Samstag vorgeschlagen, die Lkw-Maut auf bis zu 50 Cent pro Kilometer zu erhöhen.

Auch von ÖVP und Grünen kommt Kritik aus Oberösterreich. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (V) und Landesrat Rudi Anschober (G) befürchten einen Zuwachs der Mautflüchtlinge. Das sind Lkw, die Bundes- und Landesstraßen nützen, um der Autobahnmaut zu entgehen. Anschober kritisierte in diesem Zusammenhang Haider, der keine wirksame Verbesserung der derzeitigen Verordnung erlasse.

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