ÖSTERREICH: Kalina kritisiert Platter im Streit um Aktenübermittelung

Wien (OTS) - SPÖ-Generalsekretär Josef Kalina kritisiert das
Verhalten von Innenminister Günther Platter im Aktenstreit: "Es kann
nicht sein, dass es irgendwo in diesem Staat kontrollfreie Zonen
gibt, noch dazu im Polizeiministerium", stellt Kalina im Gespräch mit
der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagausgabe) klar. "Wenn wir bei der
Gewaltenteilung eine Schieflage einreißen lassen, entsteht etwas
wirklich gefährliches", warnt Kalina. Der U-Ausschuss müsse
jedenfalls "vollen Zugang" zu den relevanten Akten erhalten, fordert
der SPÖ-General.

So wie Minister Platter betont er, dass der Datenschutz zu hundert
Prozent gewährleistet sein müsse. Aber: "Das Ganze kann nicht darin
münden, dass man unter Berufung auf den Datenschutz die
fundamentalsten Kontrollrechte aushebelt", sagt der SPÖ-General.
Ohnehin habe niemand vor, "irgendwelche kleinen Beamten an die
Öffentlichkeit zu zerren", sieht Kalina die Befürchtungen Platters in
Sachen Datenschutz offenbar als übertrieben an.

Eine Schiedsstelle, die abklären soll, welche Akten an den
Ausschuss überliefert werden müssen und welche nicht, ist für Kalina
prinzipiell vorstellbar - freilich nicht nur mit externen Experten,
wie es die ÖVP plant: "Schon bei der ersten Begutachtung müssen die
Kontrollinstanzen des Parlaments dabei sein", stellt Kalina in
ÖSTERREICH klar.

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