Kfz-Kennzeichenspeicherung - LIF: Platter bestätigt Verdacht

Wien (OTS) - Die von LIF-Bundessprecher Alexander Zach heute
vorgelegten Hinweise, dass das Innenressort plane, künftig auf die
ASFINAG-Daten zwecks polizeilicher Fahndung zugreifen zu wollen,
seien von der heutigen Stellungnahme des Innenministeriums nur
bestätigt worden. Diese würden nämlich zugeben, dass es darum gehe,
für Ermittlungen Radarfotos und Daten der Section Control verwenden
zu wollen. Zitat aus der Platter-Aussendung: "Es wäre doch absurd
diese Daten für Verwaltungsverfahren zu verwenden, nicht aber zur
Fahndung und Aufklärung".

Zach weist daher den Vorwurf Platters, die Liberalen würden für
Verunsicherung sorgen, scharf zurück: "Für Unsicherheit sorgt viel
mehr der Innenminister, der bereits beim Sicherheitspolizeigesetz
bewiesen hat, dass grundrechtliche Bedenken für ihn nur ein
Störelement darstellen", kritisiert Zach. Der Testversuch in
Niederösterreich, Aussagen eines Sicherheitsdirektors und eine
Passage in der Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG) würden aus
LIF-Sicht eine klare Sprache sprechen. "Platter soll die Karten auf
den Tisch legen und meine parlamentarische Anfrage beantworten", so
der Liberale abschließend.

Rückfragehinweis:
LIF.Die Liberalen, Tel.: 0676/9724345

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