GROSZ: Handyverbot wird im Grazer Gemeinderat zu Fall gebracht!

Graz 2008-04-17 (OTS) - "Wir werden diesem Verbotsschwachsinn von
Bürgermeister Nagl im Gemeinderat ein jähes Ende bereiten. Es wird
Zeit, dass in die Grazer Politik wieder Vernunft einkehrt und sich
die Grazer Stadtregierung mit den wirklich wesentlichen Sorgen und
Problemen der Grazerinnen und Grazer beschäftigen kann, anstatt
schwachsinnige Handy-Verbote zu verordnen oder zu diskutieren.
Nachdem sich bereits SPÖ, FPÖ, KPÖ und bemerkenswerterweise auch die
Grünen gegenüber der gestrigen Einführung des Handy-Verbots ablehnend
geäußert haben, gehe ich davon aus, dass unser Antrag für eine
gänzliche Abschaffung dieser Regelung, eine breite Mehrheit bekommt
und wir Nagls Vorschlag ins politische Nirvana schicken", so der
steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Gerald Grosz am
Donnerstag.

Grosz kündigte an, dass im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung am
8. Mai ein dringlicher Antrag zur Abschaffung des Handy-Verbots in
den öffentlichen Verkehrsmitteln der Stadt Graz eingebracht werde. Er
gehe davon aus, dass dieser Antrag gegen die ÖVP eine breite Mehrheit
bekomme. Im Rahmen eines weiteren Anfrages des BZÖ an Bürgermeister
Nagl werde man die genauen Kosten der Einführung dieser Regelung
erfragen. Im Blickpunkt sollen nicht nur die Verwaltungsaufwände der
Verkehrsbetriebe für die Einführung des Handyverbots sondern auch die
Kosten allfällig bestellter Umfragen und Werbemaßnahmen etc. stehen.

"Wir werden diesem Bürgermeister seine Ablenkungsaktionen schon noch
austreiben. Die Zeit ist aber reif, dass wir eine breite und
sachliche Diskussion über die Zukunft der Verkehrsbetriebe führen.
Immerhin verkommt der öffentliche Verkehr immer mehr zum Schlachtfeld
der ethnischen Konflikte in Graz. Viele Grazerinnen und Grazer
benutzen daher schon lange nicht mehr den öffentlichen Verkehr. Hier
müssen wir Maßnahmen zur Sicherheit im öffentlichen Verkehr treffen",
so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark

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