Winkler: "Würdigung für Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan"

Wien (OTS) - "Eine engere Zusammenarbeit mit den
zentralasiatischen Staaten ist für Europa eine Notwendigkeit. Mit der
im Juni 2007 beschlossenen EU-Zentralasienstrategie verfügt Europa
zum ersten Mal über einen politischen Rahmen, der gemeinsame Ziele
definiert und konkrete Bereiche für eine intensivierte Zusammenarbeit
festlegt. Dass ein solcher Ansatz Wirkung zeigen kann, wird sichtbar
an ersten positiven Schritten Usbekistans", so Winkler nach seinem
Gespräch mit der Vizeaußenministerin von Usbekistan, Gulnara
Karimova.
"Die Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan Anfang dieses Jahres,
die Freilassung von Menschenrechtsaktivisten, sowie die Zulassung von
Gefängnisbesuchen durch das IKRK sind wichtige Fortschritte, denen
Österreich große Bedeutung beimisst. Ein weiter Weg bleibt jedoch
noch zu gehen. Appelle betreffend die Einhaltung der Menschenrechte
und rechtsstaatlicher Prinzipien, die Zulassung von Besuchen der
UN-Sonderberichterstatter für Folter und Religionsfreiheit werden
nicht verhallen", so Winkler.

"Wir brauchen heute eine immer enger werdende Zusammenarbeit der
EU mit den Nachbarländern und -regionen bei der Entwicklung von
Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten. Der Beginn des
Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan zeigt, wie nützlich das
gemeinsame Bemühen in dieser Beziehung ist und welche Fortschritte
wir gemeinsam erzielen können." Winkler hob in diesem Zusammenhang
auch die Wichtigkeit der engen Kooperation mit der in Wien
angesiedelten OSZE, der auch Usbekistan und die anderen
zentralasiatischen Staaten angehören, hervor. "Die OSZE ist auch ein
wichtiges Diskussionsforum für Fragen der Menschenrechte. Es ist und
bleibt eine der Kernaufgaben der OSZE, ihre Teilnehmerstaaten an die
freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern und ihnen bei
ihrer Umsetzung zur Seite zu stehen."

"Österreich hat ein großes Interesse, Usbekistan bei der
politischen und wirtschaftlichen Modernisierung zu unterstützen. Eine
Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsverbindungen, aber auch
gemeinsame Ansätze und Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus,
organisierter Kriminalität, Drogenhandel, aber auch Umweltgefahren,
sind von beiderseitigem Vorteil und Bedeutung. Aufgaben und
Herausforderungen, die sich für uns gleichermaßen stellen und die wir
auch nur gemeinsam bewältigen können", sagte der Staatssekretär.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Mag. Katharina Swoboda 
   Kabinett des Staatssekretärs
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print