Das "Rechtsverständnis" des Heiligen Silvio

Wien (OTS) - Berlusconi tritt wieder an, um Italien zu "retten".
Dass er erneut Premier ist, bleibt so bedenklich wie zuvor.

Im Ausland schütteln viele den Kopf. Die Italiener haben es
tatsächlich getan: Sie haben Silvio Berlusconi erneut das Vertrauen
ausgesprochen. Einem Mann, dem sie schon einmal vertrauten, als er
ihnen das Blaue vom Himmel versprach. Und der, sobald er Premier war,
so gut wie nichts davon einlöste. Einem Mann, dem Italiens Justiz
zutraute, in Richterbestechung, Schmiergeldzahlungen und
Bilanzfälschung verwickelt zu sein. Und der nur deshalb Prozessen
entging, weil er seine Macht als Regierungschef missbrauchte, um die
Verjährungsfristen für diverse Delikte verkürzen zu lassen.
Dass es Silvio Berlusconi mit dem Rechtsstaat nicht so genau nimmt,
hat er selber nie bestritten. Davon zeugen auch viele seiner starken
Sprüche, mit denen er stets sein Publikum zu unterhalten wusste: Ab
einer gewissen Steuerbelastung sei Steuerhinterziehung
gerechtfertigt, meinte er erst neulich. Und er hielt auch nicht damit
hinterm Berg, dass er seine Lieblingsfeinde, die Richter und
Staatsanwälte, am liebsten kollektiv in der Psychiatrie einweisen
lassen würde. Einem Privatmann mag man derartige Entgleisungen ja
noch zugestehen. Dem Regierungschef eines wichtigen EU-Landes aber
sicher nicht.
Doch seine Wähler scheint all das nicht zu stören. In einem Land, in
dem die Bürokratie Europameister im Gebühren-Erfinden ist, wird der
bewundert, dem es gelingt, dem Staat ein Schnippchen zu schlagen.
Selbst Steuerhinterziehung und das Frisieren von Bilanzen gelten
bestenfalls als Kavaliersdelikt.
In Unternehmerkreisen im reichen Norden ist es durchaus
gesellschaftsfähig, Geld auf Konten in der benachbarten Schweiz zu
bunkern. Vermögen, von dem der italienische Fiskus natürlich nichts
weiß. Nach dem Motto: Warum soll ich mein sauer erwirtschaftetes Geld
einem Staat in den Rachen werfen, damit er es weiter in den armen
Süden transferiert? Dorthin, wo es dann ohnehin nur in mafiosen
Strukturen versickert. Dazu kommt die alte Phobie, dass in Italien
eines Tages vielleicht doch noch die Kommunisten die Macht übernehmen
und sich dann alles Vermögen unter den Nagel reißen könnten.
Auch dass Politiker Probleme mit der Justiz bekommen, ist für die
Italiener nicht ungewöhnlich. Der letzte war der Christdemokrat
Clemente Mastella. "Ich fürchte mich vor den Richtern", hatte
Mastella gemeint, als die Justiz ihm und seiner Frau wegen
angeblicher Korruptionsaffären auf den Pelz rückte. Er sagte das just
zu dem Zeitpunkt, als er gerade selbst Justizminister war - und zwar
von Romano Prodis letzter Mitte-Links-Regierung.
Die erhoffte Hilfe gegen die Staatsanwälte erhielt Mastella von Prodi
zwar nicht und brachte dafür die monatelang schwankende Regierung
endgültig zu Fall. Bei den Italienern festigte sich jedenfalls der
Eindruck, die politische Kaste bestehe nicht unwesentlich aus kleinen
und größeren Gaunern, die es sich irgendwie richten. Und Berlusconi
habe - so die Ausrede seiner Fans - damit stets nur getan, was
ohnehin alle Politiker tun.
Doch Silvio Berlusconi ist nicht irgendjemand, der eben tut, was alle
tun. Er ist nicht nur einer der politisch, sondern auch einer der
wirtschaftlich mächtigsten Männer Italiens. Zudem ist er Herr über
das Privatfernsehen. Dass er sein TV-Imperium weitgehend seinen
Kindern übergeben hat, ändert daran nichts. Der alte
Interessenskonflikt Regierungschef und Medienzar besteht nach wie
vor. Und das ist demokratiepolitisch höchstbedenklich; vor allem, da
gerade Berlusconi stets gezeigt hat, dass er seine Macht bedenkenlos
zu seinen persönlichen Gunsten einsetzt - etwa beim Zurechtschneidern
von Gesetzen.
Jetzt erlebt der Privat-TV-Cäsar auch im Staatsrundfunk RAI ein neues
Revival. Als Premierminister wird der nach vielen Jahren immer noch
telegene Showman wieder alle Bildschirme des Landes beherrschen.

Und auch mit neuen Versprechen ist er schon wieder zur Stelle: "Ich
bin anders als der Berlusconi, der 2001 die Führung übernommen hat",
meinte er nun treuherzig. Soll heißen: Diesmal werden wirklich die
großen Reformen angepackt. Diesmal wird es eine schlanke, billige
Regierung mit wenig Ministern geben. Jetzt wird die Müllkrise in
Süditalien gelöst und die marode Fluglinie Alitalia gerettet.
"Heiliger Silvio, bewahre uns vor dem Übel, das Prodi heißt!", hatten
Berlusconis Anhänger im Wahlkampf auf Plakaten gefordert. Die Macht
aller Heiligen hat Italien ob seiner wirtschaftlichen Probleme
tatsächlich nötig. Doch dass ausgerechnet Berlusconi diesmal der
große Retter sein soll, muss er noch beweisen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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