U-Ausschuss - LIF: Was hat ,Big Brother' Platter zu verbergen?

Zach: "Datenschutzrechtliche Begründung für Nicht-Herausgabe ist heuchlerisch!"

Wien (OTS) - "Die datenschutzrechtliche Begründung Platters für die Nicht- Herausgabe der Akten ist heuchlerisch", erklärte LIF-Bundessprecher Alexander Zach, der auch stv. Mitglied im U-Ausschuss ist, zur Weigerung des Innenministers, dem Parlament die angeforderten Unterlagen zu übermitteln. "Denn wenn es darum geht, Internet und

Telefon aller ÖsterreicherInnen präventiv zu überwachen hat Platter nicht einmal den Funken eines grundrechtlichen Bedenkens", so Zach. Gehe es aber um die Aufklärung eines möglichen Machtmißbrauchs im Innenressort durch das Parlament werde Datenschutz plötzlich wieder ernst genommen. "Es stellt sich daher die Frage, was ,Big Brother' Platter zu verbergen hat?", fragt sich der Liberale. Den Abgeordneten indirekt zu unterstellen, ihre Geheimhaltungspflichten zu brechen und die Akteninhalte an die Öffentlichkeit zu spielen sei schärfstens zurückzuweisen. "Das Parlament legt die Akten ja nicht in eine Auslage, sondern garantiert durch sorgsamen Umgang den nötigen Persönlichkeitsschutz aller Betroffen", schließt der LIF-Chef.

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