U-Ausschuss - LIF: Was hat ,Big Brother' Platter zu verbergen?

Wien (OTS) - "Die datenschutzrechtliche Begründung Platters für
die Nicht- Herausgabe der Akten ist heuchlerisch", erklärte
LIF-Bundessprecher Alexander Zach, der auch stv. Mitglied im
U-Ausschuss ist, zur Weigerung des Innenministers, dem Parlament die
angeforderten Unterlagen zu übermitteln. "Denn wenn es darum geht,
Internet und

Telefon aller ÖsterreicherInnen präventiv zu überwachen hat
Platter nicht einmal den Funken eines grundrechtlichen Bedenkens", so
Zach. Gehe es aber um die Aufklärung eines möglichen Machtmißbrauchs
im Innenressort durch das Parlament werde Datenschutz plötzlich
wieder ernst genommen. "Es stellt sich daher die Frage, was ,Big
Brother' Platter zu verbergen hat?", fragt sich der Liberale. Den
Abgeordneten indirekt zu unterstellen, ihre Geheimhaltungspflichten
zu brechen und die Akteninhalte an die Öffentlichkeit zu spielen sei
schärfstens zurückzuweisen. "Das Parlament legt die Akten ja nicht in
eine Auslage, sondern garantiert durch sorgsamen Umgang den nötigen
Persönlichkeitsschutz aller Betroffen", schließt der LIF-Chef.

Rückfragehinweis:
LIF.Die Liberalen, Tel. 0676/972 43 45

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