Glawischnig: Faymann und Pröll setzen Klimaschutz Schachmatt

Wien (OTS) - "Verkehrsminister Faymann entlarvt sich selbst. Er
tut nichts für Klimaschutz, sondern mimt den Retter des Autos und
den Hauptlobbyisten für LKW." Auf der anderen Seite verspreche der
SP-Minister vollmundig den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln.
"Das hören die Österreicherinnen und Österreicher seit Jahrzehnten.
Was haben Sie die letzten Jahre gemacht, Herr Minister? Ich erinnere
mich nur an Dutzende neue Straßenprojekte, Autobahnausbau und
Transithölle unter Ihrer Verantwortung", kritisiert Glawischnig.
Um die Finanzmittel für eine ernstgemeinte Offensive in Öffis zu
lukrieren, fordert sie erneut folgende Maßnahmen: eine höhere und
flächendeckend ausgeweitete LKW-Maut und den gleichen Steuersatz für
Benzin und Diesel. "Diese Einnahmen sollen eins zu eins in den
Öffi-Ausbau fließen. 80 Millionen Euro jährlich sehe ich als
realistisch und notwendig an."
Stattdessen setze Faymann auf Abwarten und Nichtstun.
Insgesamt ortet Glawischnig zwei Tage vor dem Regierungsgipfel zum
Klimaschutz nur billigen Stimmenfang statt ambitionierter
Klimapolitik sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP. "Zuerst schiebt der
schwarze Umweltminister Pröll jede Verantwortung am gescheiterten
Klimaschutz von sich auf Länder und andere Ressorts. Dann geht sein
SP-Pendant Faymann mit seinem Plädoyer für den Straßenverkehr auf
Stimmenfang." Für Glawischnig "durchschaubare Schachzüge der beiden
Nachwuchshoffnungen ihrer Parteien, allerdings ein Schachmatt für den
Klimaschutz".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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