Glawischnig: Faymann und Pröll setzen Klimaschutz Schachmatt

Grüne fordern 80 Millionen jährlich für Öffi-Ausbau

Wien (OTS) - "Verkehrsminister Faymann entlarvt sich selbst. Er
tut nichts für Klimaschutz, sondern mimt den Retter des Autos und den Hauptlobbyisten für LKW." Auf der anderen Seite verspreche der SP-Minister vollmundig den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. "Das hören die Österreicherinnen und Österreicher seit Jahrzehnten. Was haben Sie die letzten Jahre gemacht, Herr Minister? Ich erinnere mich nur an Dutzende neue Straßenprojekte, Autobahnausbau und Transithölle unter Ihrer Verantwortung", kritisiert Glawischnig.
Um die Finanzmittel für eine ernstgemeinte Offensive in Öffis zu lukrieren, fordert sie erneut folgende Maßnahmen: eine höhere und flächendeckend ausgeweitete LKW-Maut und den gleichen Steuersatz für Benzin und Diesel. "Diese Einnahmen sollen eins zu eins in den Öffi-Ausbau fließen. 80 Millionen Euro jährlich sehe ich als realistisch und notwendig an."
Stattdessen setze Faymann auf Abwarten und Nichtstun.
Insgesamt ortet Glawischnig zwei Tage vor dem Regierungsgipfel zum Klimaschutz nur billigen Stimmenfang statt ambitionierter Klimapolitik sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP. "Zuerst schiebt der schwarze Umweltminister Pröll jede Verantwortung am gescheiterten Klimaschutz von sich auf Länder und andere Ressorts. Dann geht sein SP-Pendant Faymann mit seinem Plädoyer für den Straßenverkehr auf Stimmenfang." Für Glawischnig "durchschaubare Schachzüge der beiden Nachwuchshoffnungen ihrer Parteien, allerdings ein Schachmatt für den Klimaschutz".

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