ÖSTERREICH: Gutachter fordern Bundeskompetenz für Klimaschutz

Wien (OTS) - In der Debatte um die politische Zuständigkeit für
den Klimaschutz erhält Umweltminister Josef Pröll fachliche
Unterstützung: In ihrem "Rechtsgutachten zu den
verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes"
empfehlen die Unversitätsprofessoren Christoph Grabenwarter und
Michael Lang eine "Bedarfskompetenz des Bundes". Dies berichtet die
Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer morgigen (Dienstag-) Ausgabe unter
Zitierung des insgesamt 58 Seiten umfassenden Gutachtens.

Die Zuständigkeit für den Klimaschutz sei in Österreich zwischen
Bund und Ländern "zersplittert", "weder Bund noch Länder können
umfassende Regelungen treffen". Für einen wirksamen Klimaschutz
erscheine ein "koordiniertes Vorgehen von Bundes- und
Landegesetzgebung unverzichtbar", schreiben Lang und Grabenwarter,
letzterer auch Richter am Verfassungsgerichtshof. Eine
Bedarfskompetenz des Bundes sei am besten geeignet, um die Schaffung
einheitlicher Klimaschutzstandards zu ermöglichen, ohne dass die
Verfassung geändert werden müsse.

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