Strache: EU-Reformvertrag ratifiziert - schon wollen sie unser Wasser!

Wien (OTS) - "Wenn Spanien unter extremem Wassermangel leidet, so
ist dieses Problem hausgemacht", erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache. "Vor allem die Intensivlandwirtschaft im Süden Spaniens
führt zu gigantischer Wasserverschwendung und dramatischen
Umweltschäden, sodass hier bereits die erste Wüste Europas im
Entstehen ist."

Es sei natürlich alles andere als ein Zufall, dass Spanien, konkret
die Region Valencia, bereits einen Tag nach der Ratifizierung des
EU-Reformvertrages im wasserreichen Österreich diesbezügliche
Begehrlichkeiten äußere. "Man fordert von wasserreichen EU-Ländern
>Wasser-Solidarität<", berichtet Strache. "Und der EU-Reformvertrag
gibt Brüssel das Werkzeug in die Hand, um unsere österreichischen
Wasserressourcen anzuzapfen, ohne das österreichische Parlament
überhaupt befragen zu müssen."

Schon am ersten Tag, nachdem die rot-schwarz-grüne Unheilsallianz im
österreichischen Parlament dessen Selbstentmachtung ratifiziert habe,
erwiesen sich alle diesbezüglichen Zusicherungen österreichischer
Politiker als leere Versprechungen, so Strache. "Noch im November des
Vorjahres hat Außenministerin Plassnik den Österreichern versichert,
dass beim Wasser nichts gegen unseren Willen unternommen werden
könne. Es kann doch, wie man jetzt sieht und wie bereits der
Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider in seinem diesbezüglichen
Gutachten feststellte."

Es gehe nicht darum, einem EU-Mitgliedsland die Hilfe zu verweigern,
betont Strache. Aber gerade am Beispiel Spanien würde der alltägliche
EU-Wahnsinn in seiner ganzen Tragweite sichtbar. "Mit unserem
Steuergeld wird die spanische Intensivlandwirtschaft subventioniert.
In der Folge überschwemmen Pestizid-verseuchte spanische
Billig-Nahrungsmittel unseren Handel. Die österreichischen Bauern
bleiben auf ihren hochwertigen Produkten sitzen und geraten in
Existenznöte, während den Konsumenten krankmachende Massenware
vorgesetzt wird."

Für die Auswüchse der Globalisierungsspirale in der
Nahrungsmittelversorgung, die eine wesentliche Ursache des
Bauernsterbens hierzulande seien, dürfe kein Tropfen österreichischen
Wassers abgezweigt werden, stellt der FPÖ-Bundesparteiobmann fest.
"Unser Weg ist der der Selbstversorgungsfähigkeit, was bedeutet:
österreichische Frischwaren für den österreichischen Markt,
entsprechende Auflagen für den Handel und damit erhöhte
Inlandsnachfrage. Wenn Spanien seine mit
Pflanzenschutzmittelcocktails vergifteten Feldfrüchte nicht mehr
exportieren kann, wird es zu umweltverträglichen Anbauformen
zurückkehren müssen und plötzlich kein Wasserproblem mehr haben. Und
die österreichischen Bauern können sehr viel zuversichtlicher in die
Zukunft blicken als dies heute möglich ist."

Abschließend hält Strache fest: "Der drohende Zugriff Brüssels auf
unsere Rohstoffe bestärkt uns in unserem entschlossenen Kampf gegen
das EU-Verfassungsdiktat. Wir werden nicht hinnehmen, dass
willkürliche Fremdbestimmung die Verfügungsgewalt über unsere
Lebensgrundlagen ausübt."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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