Online-Überwachung: LIF misstraut Platters Überwachungsplänen

Wien (OTS) - "Den Plänen der Bundesregierung zur
Online-Überwachung muss eine präventive Skepsis entgegengebracht
werden", so die erste Reaktion von LIF-Bundessprecher Alexander Zach
anlässlich der gestrigen Präsentation des Endberichts zur
Online-Durchsuchung durch Minister Platter und Ministerin Berger.

Der Vorstoß der Justizministerin, die Online-Überwachung in die
Strafprozessordnung zu verankern, sei zwar vom Ansatz her prinzipiell
besser, da damit im Gegensatz zur Novelle des
Sicherheitspolizeigesetzes die richterliche Kontrolle sichergestellt
sei. Trotzdem würden selbst Experten die Verhältnismäßigkeit der
Onlineüberwachung gegenüber den Grundrechten bezweifeln. Jetzt müsse
daher erst einmal abgewartet werden, wie der konkrete Gesetzesentwurf
aussehe. "Big Brother Platter als Wolf im Schafspelz!", vermutet
Zach. "Innenminister Platter hat in der Vergangenheit
Überwachungsmaßnahmen stets in populistischer Polizeistaatmanier
durchgesetzt und dies alles unter Nichtbeachtung der Grundrechte auf
Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung", so der LIF-Chef.

Der Liberale verwies weiters auf das Urteil des deutschen
Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Februar 2008, welches die Norm zur
Onlineüberwachung bereits aufgehoben hat. "Es wäre sinnvoller
abzuwarten, wie die Rechtsprechung in Deutschland die
Onlineüberwachung ausjudiziert, anstatt als erstes einen
Gesetzesentwurf aus der Hüfte zu schießen ohne entsprechende
Erfahrungswerte", stellte Zach abschließend fest.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen, Tel.: 0676/972 43 45

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