Online-Überwachung: LIF misstraut Platters Überwachungsplänen

Zach: Big Brother Platter als Wolf im Schafspelz!"

Wien (OTS) - "Den Plänen der Bundesregierung zur Online-Überwachung muss eine präventive Skepsis entgegengebracht werden", so die erste Reaktion von LIF-Bundessprecher Alexander Zach anlässlich der gestrigen Präsentation des Endberichts zur Online-Durchsuchung durch Minister Platter und Ministerin Berger.

Der Vorstoß der Justizministerin, die Online-Überwachung in die Strafprozessordnung zu verankern, sei zwar vom Ansatz her prinzipiell besser, da damit im Gegensatz zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes die richterliche Kontrolle sichergestellt sei. Trotzdem würden selbst Experten die Verhältnismäßigkeit der Onlineüberwachung gegenüber den Grundrechten bezweifeln. Jetzt müsse daher erst einmal abgewartet werden, wie der konkrete Gesetzesentwurf aussehe. "Big Brother Platter als Wolf im Schafspelz!", vermutet Zach. "Innenminister Platter hat in der Vergangenheit Überwachungsmaßnahmen stets in populistischer Polizeistaatmanier durchgesetzt und dies alles unter Nichtbeachtung der Grundrechte auf Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung", so der LIF-Chef.

Der Liberale verwies weiters auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Februar 2008, welches die Norm zur Onlineüberwachung bereits aufgehoben hat. "Es wäre sinnvoller abzuwarten, wie die Rechtsprechung in Deutschland die Onlineüberwachung ausjudiziert, anstatt als erstes einen Gesetzesentwurf aus der Hüfte zu schießen ohne entsprechende Erfahrungswerte", stellte Zach abschließend fest.

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