LIF: EU-Reformvertrag: Zach stimmt Ratifizierung zu

Wien (OTS) - Der LIF-Bundessprecher Alexander Zach ist überzeugt
davon, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon in ihrer
Effektivität gestärkt wird. "Das ist auch notwendig, um neuen
globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Internationaler
Terrorismus und Migration -- Themen, welche jeden einzelnen EU-Bürger
betreffen - gemeinsam entgegenzutreten" betont Zach.

Der Liberale wird daher heute im Plenum der Ratifizierung des
EU-Reformvertrags zustimmen. "Das größte Friedensprojekt aller Zeiten
sollte nicht durch die parteipolitische Profilierungssucht von FPÖ
und BZÖ boykottiert werden" so Zach.

Gerade aus liberaler Sicht bringe der EU-Reformvertrag
weitreichende Verbesserung, dazu gehöre, dass das Europäische
Parlament gestärkt und damit aufgewertet werde und die EU in Zukunft
rascher handeln könne, da vom Einstimmigkeitsprinzip in vielen
Bereichen abgegangen werde. Weiters würden gerade auch
direktdemokratische Instrumente wie EU-weite Volksbefragungen und
Bürgerbegehren eingeführt und mit der Verankerung der
Grundrechte-Charta die Menschenrechte noch besser abgesichert werden.
Wichtig sei für die Liberalen auch eine gemeinsame Außenpolitik, die
dazu führen werde, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche.

Rückfragehinweis:
LIF.Die Liberalen,
Tel.: 0676/972 43 45

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LIF

print