LIF: EU-Reformvertrag: Zach stimmt Ratifizierung zu

Friedensprojekt sollte nicht durch parteipolitische Profilierungssucht boykottiert werden

Wien (OTS) - Der LIF-Bundessprecher Alexander Zach ist überzeugt davon, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon in ihrer Effektivität gestärkt wird. "Das ist auch notwendig, um neuen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Internationaler Terrorismus und Migration -- Themen, welche jeden einzelnen EU-Bürger betreffen - gemeinsam entgegenzutreten" betont Zach.

Der Liberale wird daher heute im Plenum der Ratifizierung des EU-Reformvertrags zustimmen. "Das größte Friedensprojekt aller Zeiten sollte nicht durch die parteipolitische Profilierungssucht von FPÖ und BZÖ boykottiert werden" so Zach.

Gerade aus liberaler Sicht bringe der EU-Reformvertrag weitreichende Verbesserung, dazu gehöre, dass das Europäische Parlament gestärkt und damit aufgewertet werde und die EU in Zukunft rascher handeln könne, da vom Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen abgegangen werde. Weiters würden gerade auch direktdemokratische Instrumente wie EU-weite Volksbefragungen und Bürgerbegehren eingeführt und mit der Verankerung der Grundrechte-Charta die Menschenrechte noch besser abgesichert werden. Wichtig sei für die Liberalen auch eine gemeinsame Außenpolitik, die dazu führen werde, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche.

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