ÖAMTC: PPP ist keine Zauberformel gegen Finanzierungsprobleme im Straßenbau

Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur muss Aufgabe des Staates bleiben

Wien (OTS) - Public Private Partnership (PPP) wird immer wieder
als neue Zauberformel zur Lösung aller Finanzierungsprobleme im Straßenbau gepriesen. "Es muss jedoch hinterfragt werden, ob die Chancen für bessere Straßen das finanzielle Risiko aufwiegen, das den Autofahrern durch zusätzliche Mautgebühren in den kommenden Jahren und Jahrzehnten möglicherweise angelastet wird", sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Historisch gesehen erfolgte die Finanzierung des Straßennetzes in Österreich immer durch die öffentliche Hand. Dafür wurde und wird Steuergeld verwendet, das durch die Kraftfahrer aufgebracht wird. Traditionell waren das die Mittel aus der Mineralölsteuer, die bis zum Jahr 1987 dafür zweckgebunden verwendet werden mussten. "Mit der Aufhebung dieser Zweckbindung entstand über ein ganzes Jahrzehnt eine Finanzierungslücke, die schließlich 1997 zur Einführung der Vignette - als fahrleistungsunabhängige Benutzungsgebühr - führte", erklärt Brugger-Brandau. Einzig die Einnahmen aus Vignettenverkauf, Lkw-Maut und Streckenmauten sind zweckgebunden für den Straßenbau.

Für den Bau dringend notwendiger Straßenprojekte ist das zuwenig. "Zwar werden die Investitionen in das hochrangige Straßennetz kontinuierlich angehoben, doch um die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre einigermaßen aufzuholen, wäre deutlich mehr notwendig", so die ÖAMTC-Expertin. Aus dieser Geldknappheit heraus entstanden neue Finanzierungsmodelle wie PPP.

Die Befürworter der PPP-Finanzierung setzen naturgemäß große Erwartungen in PPP, die vor allem in folgenden Punkten bestehen:
Rascherer Projektstart, effizientere Abwicklung sowie Risiko- und Kostenminimierung für den Partner aus dem öffentlichen Bereich, sodass letztlich kein finanzielles Risiko auf die Straßenbenutzer abgewälzt werden müsste. Überdies ist die Rückführung solcher PPP-finanzierter Straßen in den Besitz der öffentlichen Hand nach einem bestimmten Zeitraum (z.B. 30 Jahre) vorgesehen. Dadurch gilt auch das Argument des Ausverkaufs öffentlicher Güter nicht mehr.

Die Skeptiker sehen hingegen durchaus Risiken. Es stellt sich die Frage, ob ein Projekt durch die Beteiligung privater Investoren mit hoher Rendite-Erwartung wirklich effizienter, rascher und billiger umgesetzt werden kann als ohne deren Beteiligung. "Die Asfinag wurde ja genau deshalb gegründet, um losgelöst von Ministerien ein privatwirtschaftliches und effizientes Agieren möglich zu machen", sagt Brugger-Brandau.

Eine "gemischte" Finanzierung - manche Straßen PPP-finanziert, manche öffentlich finanziert - bedeutet aber wiederum, dass sich die Privaten wohl eher die Rosinen herauspicken werden - also jene Strecken, die Gewinn versprechen. Die anderen, ebenfalls notwendigen Straßenstücke, werden dem Staat verbleiben. Sollten PPP-finanzierte Straßen aber nicht die erwartete Auslastung bringen, wird der Investor versuchen, sich die Einnahmenausfälle von der öffentlichen Hand abgelten zu lassen oder notwendige Investitionen nicht zu tätigen, was wiederum direkt die Qualität der Infrastruktur beeinträchtigen würde. "Bis jetzt ist jedenfalls der Nachweis ausständig, dass PPP-Finanzierung von Infrastruktur Vorteile für den Konsumenten bringt", so Brugger- Brandau.

Die in ihren Augen wichtigsten Punkte, hat die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin wie folgt zusammengefasst.

  • Naives "Ja zum Staat" oder Begeisterung für "freien Markt" allein reicht nicht für die Beurteilung von PPP-Projekten.
  • Nicht alle wirtschaftlichen Fragestellungen lassen sich mit dem "Verursacherprinzip" beantworten. Die öffentliche Hand hat Verantwortung für die Zurverfügungstellung einer modernen, sicheren Infrastruktur.
  • Aus dem Kraftfahrzeugverkehr werden heuer mehr als zwölf Milliarden Euro allein an direkt zuordenbaren Steuern und Abgaben in das Bundesbudget fließen. Die zweckgemäße Verwendung dieser Mittel ist Experimenten vorzuziehen, welche die Gefahr neuerlicher Mauten beinhalten.
  • Einem durch die Hintertür der PPP-Finanzierung einzuführenden km-abhängigen Pkw-Road Pricing wird sich der ÖAMTC entschieden entgegenstellen.
  • Nach dem ersten Projekt gehört unbedingt eine - im wahrsten Sinn des Wortes - "Erfahrungspause" eingelegt. "Erst wenn alle offenen Fragen beantwortet sind und Ergebnisse vorliegen, kann über allfällige PPP-Finanzierungen nachgedacht werden", so die ÖAMTC-Expertin abschließend.

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