"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 09.04.2008

Graz (OTS) - Heute stimmen die 183 Abgeordneten im Nationalrat
über den Vertrag von Lissabon ab. Sie werden ihn mit deutlicher Mehrheit annehmen. Damit wird ein Schlussstrich unter die leidenschaftliche Debatte gezogen, wie gut oder schlecht das neue EU-Regelwerk für Österreich sein wird - und wer darüber befinden darf. Das Volk, das mehrheitlich in einem Referendum darüber abstimmen wollte, hatte nichts mitzureden.

Das ist in einer repräsentativen Demokratie nicht unüblich. Wer damit und mit den Vertragsbefürwortern nicht einverstanden ist, kann ihnen ja bei der nächsten Wahl einen Denkzettel verpassen, sie zum Teufel jagen. Genau darauf setzen FPÖ und BZÖ, die mit Ausnahme der blauen Barbara Rosenkranz 2005 für die EU-Verfassung gestimmt, seit Monaten jedoch einen gewaltigen Wirbel dagegen entfacht haben.

Dass mit Sprüchen gegen die EU Wähler zu keilen sind, haben sich blaue und orange Strategen an zehn Fingern abzählen können: 1994 hatte ein rundes Drittel der Österreicher gegen den EU-Beitritt gestimmt. Diese Gegnerschaft ist bis heute wohl nicht kleiner geworden. Um deren Wohlwollen balgen sich die Demagogen von FPÖ und BZÖ. Vor allem Letztere hoffen, von Wogen der Anti-EU-Entrüstung auf trittsicheres Festland statt ins politische Nirvana gespült zu werden.

Wer auf politische Falschmünzer hereinfällt, ist nicht zu retten. Wohl aber, wer über gelegentlichen EU-Frust, dumpfe Europa-Unlust hinwegsieht, wie jene Oberösterreicherin im Wiener Burggarten, die gestern gegen die Vertragsratifizierung demonstriert hat. Warum? Weil die EU Oberösterreich verboten habe, als einzige Provinz gentechnikfreie Zone zu sein. Das geht der Frau an die Nieren, die dann aber nachdenklich wird: "Die restliche EU ist vielleicht doch nicht so schlecht", meint sie schließlich. Wie Recht sie doch hat. Überhaupt: Was ist die Alternative? Wo wäre Österreich heute ohne vollzogenen Beitritt? Seither haben sich unsere Exporte verdoppelt, haben wir beim Pro-Kopf-Einkommen mit der Schweiz (!) zumindest gleichgezogen, sind gut 100.000 Jobs neu entstanden, ist der Wohlstand spürbar gewachsen.

Wie könnte das winzige Österreich heute etwa seinen Schilling von damals auch nur gegen gierige Hedge-Fonds verteidigen? Oder sich gegen Globalisierung, die Exportwucht Chinas schützen? Ein Alleingang wäre fatal. Wer's nicht glaubt, soll, kann ja für den EU-Austritt werben. Der ist jetzt möglich. Auch so ein Folge des neuen, guten EU-Vertrages auf dem Weg zu einem besseren Europa.****

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