"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Heute stimmen die 183 Abgeordneten im Nationalrat
über den Vertrag von Lissabon ab. Sie werden ihn mit deutlicher
Mehrheit annehmen. Damit wird ein Schlussstrich unter die
leidenschaftliche Debatte gezogen, wie gut oder schlecht das neue
EU-Regelwerk für Österreich sein wird - und wer darüber befinden
darf. Das Volk, das mehrheitlich in einem Referendum darüber
abstimmen wollte, hatte nichts mitzureden.

Das ist in einer repräsentativen Demokratie nicht unüblich. Wer damit
und mit den Vertragsbefürwortern nicht einverstanden ist, kann ihnen
ja bei der nächsten Wahl einen Denkzettel verpassen, sie zum Teufel
jagen. Genau darauf setzen FPÖ und BZÖ, die mit Ausnahme der blauen
Barbara Rosenkranz 2005 für die EU-Verfassung gestimmt, seit Monaten
jedoch einen gewaltigen Wirbel dagegen entfacht haben.

Dass mit Sprüchen gegen die EU Wähler zu keilen sind, haben sich
blaue und orange Strategen an zehn Fingern abzählen können: 1994
hatte ein rundes Drittel der Österreicher gegen den EU-Beitritt
gestimmt. Diese Gegnerschaft ist bis heute wohl nicht kleiner
geworden. Um deren Wohlwollen balgen sich die Demagogen von FPÖ und
BZÖ. Vor allem Letztere hoffen, von Wogen der Anti-EU-Entrüstung auf
trittsicheres Festland statt ins politische Nirvana gespült zu
werden.

Wer auf politische Falschmünzer hereinfällt, ist nicht zu retten.
Wohl aber, wer über gelegentlichen EU-Frust, dumpfe Europa-Unlust
hinwegsieht, wie jene Oberösterreicherin im Wiener Burggarten, die
gestern gegen die Vertragsratifizierung demonstriert hat. Warum? Weil
die EU Oberösterreich verboten habe, als einzige Provinz
gentechnikfreie Zone zu sein. Das geht der Frau an die Nieren, die
dann aber nachdenklich wird: "Die restliche EU ist vielleicht doch
nicht so schlecht", meint sie schließlich. Wie Recht sie doch hat.
Überhaupt: Was ist die Alternative? Wo wäre Österreich heute ohne
vollzogenen Beitritt? Seither haben sich unsere Exporte verdoppelt,
haben wir beim Pro-Kopf-Einkommen mit der Schweiz (!) zumindest
gleichgezogen, sind gut 100.000 Jobs neu entstanden, ist der
Wohlstand spürbar gewachsen.

Wie könnte das winzige Österreich heute etwa seinen Schilling von
damals auch nur gegen gierige Hedge-Fonds verteidigen? Oder sich
gegen Globalisierung, die Exportwucht Chinas schützen? Ein Alleingang
wäre fatal. Wer's nicht glaubt, soll, kann ja für den EU-Austritt
werben. Der ist jetzt möglich. Auch so ein Folge des neuen, guten
EU-Vertrages auf dem Weg zu einem besseren Europa.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
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Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
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