Dialog auf breiter Basis bei Gesundheitsreform

Burgstaller: Salzburg ist bei Nutzung von Effizienzpotenzialen bei Krankenanstalten bereits auf erfolgreichem Weg

Salzburg (OTS) - Sie sehe es "positiv, dass sich die Sozialpartner intensiv mit dem Thema Gesundheitsreform auseinandergesetzt haben", sagte heute, Dienstag, 8. April, Salzburgs Gesundheitsreferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller zu den gestern präsentierten Vorschlägen von ÖGB und Wirtschaftskammer. "Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung bietet für die Gesundheitsreform bereits konkrete politische Vorgaben. Mit den Reformvorschlägen der Sozialpartner gibt es nun eine zweite, ergänzende Diskussionsbasis über die Zukunft des Gesundheitssystems in Österreich", so Burgstaller.

"Eine Gesundheitsreform darf nicht auf schlichte Einsparungspolitik reduziert werden. Im Zentrum der Überlegungen muss der Bedarf der Menschen stehen, es geht dabei um klare gesundheitspolitische Ziele und Leitlinien", betonte Salzburgs Gesundheitsreferentin. Derartige Schwerpunkte seien bereits im Regierungsprogramm enthalten, im Papier der Sozialpartner vermisse sie hingegen konkrete Aussagen zu gesundheitspolitischen Zielen, etwa in Bezug auf chronisch kranke Menschen.

Landeshauptfrau Burgstaller setzt bei der Debatte über eine Gesundheitsreform auf Dialog: "Neben den Vorstellungen der Sozialpartner, die nun vorliegen, sollen auch die Vorschläge der Ärzte, der Patientenvertreter und weiterer Partner im Gesundheitsbereich in die Debatte einfließen", erklärte die Landeshauptfrau. Sie werde sich in diesem Sinn für einen Dialog auf breiter Basis einsetzen. "Reflexartiges Nein sagen" könne nicht die Antwort auf die Ideen der Sozialpartner sein, so Burgstaller zur Reaktion der Ärztekammer: "das Papier muss seriös und gründlich analysiert werden."

Die von ÖGB und Wirtschaftskammer angesprochene "Finanzierung aus einer Hand" sowie eine neue Kompetenzverteilung im Gesundheitsbereich finde sich im Regierungsprogramm, "in diesem Zusammenhang sind grundsätzliche Fragen zu diskutieren", so Burgstaller weiter. Auf die Frage nach der politischen und ökonomischen Verantwortung bei der Steuerung des Gesundheitssystems gebe das Papier der Sozialpartner keine ausreichenden Antworten. "Hier ist ganz klar der Aspekt der demokratischen Legitimation zu diskutieren: Gesundheitspolitische Entscheidungen sollen auf demokratisch legitimierter Basis getroffen werden. Auch diese Frage muss in den Reformdialog einfließen", sagte Burgstaller. Auch sei unklar geblieben, wie künftig die Rechtsträgerschaft für die Krankenanstalten gestaltet sein soll.

Ein klares Bekenntnis gibt es von der Landeshauptfrau zur Nutzung von Effizienzpotenzialen im Bereich der Krankenanstalten. Hier sei man in Salzburg bereits auf einem erfolgreichen Weg: "Alleine durch den gemeinsamen Einkauf haben wir in Salzburg in den vergangenen drei Jahren bereits nachhaltig Einsparungen in Millionenhöhe erreicht, ohne dass damit in irgendeiner Weise Qualitätseinbußen für die Patientinnen und Patienten verbunden gewesen
wären", führte Burgstaller als Beispiel an

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