Dialog auf breiter Basis bei Gesundheitsreform

Salzburg (OTS) - Sie sehe es "positiv, dass sich die Sozialpartner
intensiv mit dem Thema Gesundheitsreform auseinandergesetzt haben",
sagte heute, Dienstag, 8. April, Salzburgs Gesundheitsreferentin
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller zu den gestern präsentierten
Vorschlägen von ÖGB und Wirtschaftskammer. "Das Arbeitsprogramm der
Bundesregierung bietet für die Gesundheitsreform bereits konkrete
politische Vorgaben. Mit den Reformvorschlägen der Sozialpartner gibt
es nun eine zweite, ergänzende Diskussionsbasis über die Zukunft des
Gesundheitssystems in Österreich", so Burgstaller.

"Eine Gesundheitsreform darf nicht auf schlichte
Einsparungspolitik reduziert werden. Im Zentrum der Überlegungen muss
der Bedarf der Menschen stehen, es geht dabei um klare
gesundheitspolitische Ziele und Leitlinien", betonte Salzburgs
Gesundheitsreferentin. Derartige Schwerpunkte seien bereits im
Regierungsprogramm enthalten, im Papier der Sozialpartner vermisse
sie hingegen konkrete Aussagen zu gesundheitspolitischen Zielen, etwa
in Bezug auf chronisch kranke Menschen.

Landeshauptfrau Burgstaller setzt bei der Debatte über eine
Gesundheitsreform auf Dialog: "Neben den Vorstellungen der
Sozialpartner, die nun vorliegen, sollen auch die Vorschläge der
Ärzte, der Patientenvertreter und weiterer Partner im
Gesundheitsbereich in die Debatte einfließen", erklärte die
Landeshauptfrau. Sie werde sich in diesem Sinn für einen Dialog auf
breiter Basis einsetzen. "Reflexartiges Nein sagen" könne nicht die
Antwort auf die Ideen der Sozialpartner sein, so Burgstaller zur
Reaktion der Ärztekammer: "das Papier muss seriös und gründlich
analysiert werden."

Die von ÖGB und Wirtschaftskammer angesprochene "Finanzierung aus
einer Hand" sowie eine neue Kompetenzverteilung im Gesundheitsbereich
finde sich im Regierungsprogramm, "in diesem Zusammenhang sind
grundsätzliche Fragen zu diskutieren", so Burgstaller weiter. Auf die
Frage nach der politischen und ökonomischen Verantwortung bei der
Steuerung des Gesundheitssystems gebe das Papier der Sozialpartner
keine ausreichenden Antworten. "Hier ist ganz klar der Aspekt der
demokratischen Legitimation zu diskutieren: Gesundheitspolitische
Entscheidungen sollen auf demokratisch legitimierter Basis getroffen
werden. Auch diese Frage muss in den Reformdialog einfließen", sagte
Burgstaller. Auch sei unklar geblieben, wie künftig die
Rechtsträgerschaft für die Krankenanstalten gestaltet sein soll.

Ein klares Bekenntnis gibt es von der Landeshauptfrau zur Nutzung
von Effizienzpotenzialen im Bereich der Krankenanstalten. Hier sei
man in Salzburg bereits auf einem erfolgreichen Weg: "Alleine durch
den gemeinsamen Einkauf haben wir in Salzburg in den vergangenen drei
Jahren bereits nachhaltig Einsparungen in Millionenhöhe erreicht,
ohne dass damit in irgendeiner Weise Qualitätseinbußen für die
Patientinnen und Patienten verbunden gewesen
wären", führte Burgstaller als Beispiel an

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:landespressebuero@salzburg.gv.at
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