ÖIES: EU-Vertrag als wichtiger Schritt

Maria Enzersdorf (OTS) - Anlässlich der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den Nationalrat am 9. April 2008 bewerten der Präsident des Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik, Dr. Werner Fasslabend, und der Direktor, Dr. Erich Hochleitner, den Vertrag als "Zukunftschance für Österreich und die EU". Durch den Vertrag könne die EU ihren Aufgaben und ihrem Ziel als globaler Akteur besser gerecht werden. Forschungsdirektor Dr. Franco Algieri erkennt im Reformvertrag Möglichkeiten durch die die EU und ihre Mitgliedstaaten insbesondere bei der Außen- und Sicherheitspolitik ihr Handlungspotenzial erhöhen können: "Nun wird es jedoch darauf ankommen, ob die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der vertraglichen Vereinbarung rasch vorankommen, oder lediglich Lippenbekenntnisse zustande bringen." Noch ist die Ratifizierung nicht in allen EU-Mitgliedstaaten erfolgt. Das ÖIES sieht im Reformvertrag einen notwendigen Integrationsschritt, aber es bedürfe weiterer Bemühungen, um die Vertiefung fortzuführen und die Legitimation der EU zu erhöhen.

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Europäische Sicherheitspolitik (ÖIES)
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