Karas: Es reicht, Herr Strache!

FPÖ und BZÖ verhetzen Österreichs Bevölkerung mit Falschmeldungen über Europa

Brüssel, 8. April 2008 (ÖVP-PD) "Es reicht, Herr Strache: Mit Ihrer ungebremsten Anti-EU Kampagne verhetzen Sie Österreichs Bürger mit Falschmeldungen und schlechten Erfindungen", reagierte heute der Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, scharf auf erneut Aussagen Straches. "FPÖ und BZÖ sitzen in einem Boot mit linken und rechten Ruderern, die Österreich weg vom Fortschritt, weg von Sicherheit und weg vom Wohlstand bringen wollen. Strache steuert geradewegs auf den Wasserfall zu", so Karas weiter. "Österreichs Souveränität bleibt selbstverständlich erhalten. Daran ändert der Reformvertrag nichts. Österreichs Neutralität in ihrer heutigen Form bleibt so, wie sie ist. Daran ändert der Reformvertrag nichts. Und das österreichische Parlament wird durch den Reformvertrag zum ersten Mal im EU-Gefüge stärker. Daran ändert auch Strache nichts", so Karas weiter. ****

Mit dem Reformvertrag erhalte das österreichische Parlament einen echten Einfluss auf europäische Entscheidungen und kann Einspruch gegen Vorschläge der Europäischen Kommission erheben, wenn ein Vorhaben in unsere nationale Kompetenz eingreift oder das Subsidiaritätsprinzip verletzt. "Wenn eine einfache Mehrheit der nationalen Parlamente aller 27 Mitgliedstaaten das auch so sieht, muss die EU-Kommission diesen Einspruch der nationalen Parlamente an Rat und Europaparlament weiterleiten. Rat und Europaparlament müssen über diesen Einspruch noch vor der ersten Lesung im Parlament abstimmen. Wenn einer der beiden EU-Gesetzgeber dem Einspruch stattgibt, ist der Vorschlag vom Tisch. Das stärkt die Rolle der nationalen Parlamente und gibt ihnen eine direkte Mitsprachemöglichkeit während des EU-Gesetzgebungsprozesses", betonte Karas.

Auch die Stärkung des Europäischen Parlaments zu einem vollberechtigten EU-Gesetzgeber sei von großer Bedeutung für ein transparenteres und demokratischeres Europa: "Das Europaparlament entscheidet in Zukunft bei 95 Prozent aller EU-Gesetze gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen mehr, sondern eine offene und nachvollziehbare Debatte. Mit dem Bürgerbegehren können eine Million Bürger - von insgesamt fast 500 Millionen! - die Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der dann von Parlament und Ministerrat behandelt und beschlossen werden muss. Das macht die Bürger zu demokratisch Beteiligten in der EU - und das ist gut und richtig so", betonte der ÖVP-Europaklubobmann.

Der Reformvertrag halte auch ausdrücklich fest, dass die EU die politischen und verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Mitgliedstaaten und deren nationale Identität respektieren müsse. "Österreich bleibt also klar rot-weiß-rot! Auch die Artikel zur Neutralität in unserer Bundesverfassung bleiben durch den Vertrag von Lissabon unangetastet, militärische EU-Aktionen sind nur nach den Grundsätzen der UN-Charta möglich, nötig dafür ist ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, der OSZE oder des Europäischen Rats. Österreich kann aber nie zur Teilnahme an militärischen Aktionen gezwungen werden", widerlegte Karas die Behauptungen Straches.

Österreich werde das gleiche Recht wie alle anderen EU-Staaten haben, einen eigenen Kommissar zu stellen: "Erstens wird die EU-Kommission erst ab 2014 auf 18 Mitglieder verkleinert. Ein Rotationsprinzip stellt dabei aber sicher, dass kein Mitgliedsland benachteiligt wird. Große, mittlere und kleine Staaten kommen im gleichen Rhythmus an die Reihe", so Karas. "Es ist nicht verwunderlich, dass Strache, der nur 'versucht' hat, den Vertrag zu lesen, zu solchen Behauptungen kommt. Es ist aber inakzeptabel, dass Strache, Haider und Co. auf Basis ihres Nicht-Wissens die österreichische Bevölkerung derart verhetzen und irreführen."

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