Hundstorfer: Sozialbetrug am Bau wird sich künftig nicht mehr auszahlen

Ministerrat soll morgen Sozialpartner-Vorschläge für Auftraggeberhaftung beschließen

Wien (ÖGB) - =

"Wenn der Ministerrat morgen, Mittwoch, das
Sozialpartnerpaket zur Auftraggeberhaftung wie geplant beschließt, wird dem Sozialbetrug in der Baubranche endlich ein Riegel vorgeschoben", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. "Von dieser Neuregelung profitieren all jene Unternehmen, die seriös arbeiten. Bisher haben die Unseriösen aus ihrem Sozialbetrug einen Wettbewerbsvorteil gezogen. Künftig wird es faire und gleiche Bedingungen für alle geben", so Hundstorfer.++++

Vor allem in der Baubranche ist es üblich, dass Aufträge teilweise an andere Unternehmen weitergegeben werden. Darunter sind immer wieder Firmen, die die ArbeitnehmerInnen zwar bei der Sozialversicherung anmelden, aber nie Beiträge oder Steuern bezahlen. Werden diese Subunternehmen dann etwa von der Krankenkasse in den Konkurs "geschickt", ist entweder das Bauvorhaben bereits abgeschlossen oder es wird durch eine nächste neu gegründete Scheinfirma übernommen.

Durch diese betrügerischen Praktiken entgehen den Gebietskrankenkassen jährlich Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Der Kreditschutzverband schätzte für 2005, dass bereits zehn Prozent aller Insolvenzen auf derart betrügerischen Vorgangsweisen beruhen. Die Geschädigten bei dieser Vorgangsweise sind somit die Sozialversicherungsträger, aber auch die korrekt handelnden Firmen, da diese die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichten und daher nicht in der Lage sind, die Übernahme von Aufträgen derart kostengünstig anzubieten. "Die Einführung von wirksamen Maßnahmen, die die systematische Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen im Baubereich bekämpfen, ist daher - auch angesichts der prekären Lage der Gebietskrankenkassen - überfällig", sagt Hundstorfer.

So funktioniert die Auftraggeberhaftung

"Ziel der Auftraggeberhaftung ist es, Sozialbetrug ökonomisch unattraktiv zu machen", so Hundstorfer. Künftig soll grundsätzlich das Auftrag gebende Unternehmen für die Sozialversicherungsbeiträge haften. Von dieser Haftung kann sich das Unternehmen nur auf zwei Arten befreien: Entweder es liegt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gebietskrankenkasse vor, die bestätigt, dass die beauftragte Firma in den letzten drei Jahren seriös gearbeitet hat, oder das Auftrag gebende Unternehmen hinterlegt 20 Prozent der Auftragssumme bei der Gebietskrankenkasse zur Sicherheit für die Sozialversicherungsbeiträge des beauftragten Unternehmens. (fk)

ÖGB, 8. April 2008 Nr. 213

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