Causa Birnbacher: Gutachten spricht "Jörg Hainz" jede Befugnis ab

LGF Passegger: Feststellungsklage schon vorbereitet

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ Kärnten präsentierte am Dienstag ein Rechtsgutachten des Wirtschaftsrechtlers Christian Zib von der Uni Wien, wonach das Duo Jörg Haider und LR Josef Martinz - ÖVP-intern ob der politisch tödlichen Umklammerung abschätzig "Jörg Hainz" genannt - nachweislich keine Befugnis gehabt hätten, den Millionen-Vertrag mit Dietrich Birnbacher abzuschließen. Auch eine nachträgliche Absegnung des Millionen-Honorars durch den Aufsichtsrat der Landesholding wäre laut Landesgeschäftsführer Gerald Passegger ungültig. "Haider und Martinz haben das Millionen-Gutachen als Privatpersonen bestellt und müssen es deshalb auch aus eigener Tasche bezahlen", folgert der Landesgeschäftsführer aus dem Gutachten. Eine Tatsache, die für den Großgrundbesitzer Haider weniger ein Problem darstellen dürfte als für Martinz, "der dann seine Zelte am Ossiacher See wohl abbrechen müsste", so Passegger.

Daher würden Haider und Martinz die Millionen-Gage für Birnbacher auch im Aufsichtsrat der Holding um jeden Preis durchpeitschen wollen. Als Abwehrmaßnahme und im Interesse der Kärntner Steuerzahler habe die SPÖ Kärnten jedenfalls eine Feststellungsklage nach Paragraf 228 ZPO auf Feststellung der Nichtigkeit eines möglichen Aufsichtsratsbeschlusses parat, um einen solchen zu bekämpfen, kündigte Passegger Widerstand an.

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