Causa Birnbacher: Gutachten spricht "Jörg Hainz" jede Befugnis ab

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ Kärnten präsentierte am Dienstag ein
Rechtsgutachten des Wirtschaftsrechtlers Christian Zib von der Uni
Wien, wonach das Duo Jörg Haider und LR Josef Martinz - ÖVP-intern ob
der politisch tödlichen Umklammerung abschätzig "Jörg Hainz" genannt
- nachweislich keine Befugnis gehabt hätten, den Millionen-Vertrag
mit Dietrich Birnbacher abzuschließen. Auch eine nachträgliche
Absegnung des Millionen-Honorars durch den Aufsichtsrat der
Landesholding wäre laut Landesgeschäftsführer Gerald Passegger
ungültig. "Haider und Martinz haben das Millionen-Gutachen als
Privatpersonen bestellt und müssen es deshalb auch aus eigener Tasche
bezahlen", folgert der Landesgeschäftsführer aus dem Gutachten. Eine
Tatsache, die für den Großgrundbesitzer Haider weniger ein Problem
darstellen dürfte als für Martinz, "der dann seine Zelte am Ossiacher
See wohl abbrechen müsste", so Passegger.

Daher würden Haider und Martinz die Millionen-Gage für Birnbacher
auch im Aufsichtsrat der Holding um jeden Preis durchpeitschen
wollen. Als Abwehrmaßnahme und im Interesse der Kärntner Steuerzahler
habe die SPÖ Kärnten jedenfalls eine Feststellungsklage nach Paragraf
228 ZPO auf Feststellung der Nichtigkeit eines möglichen
Aufsichtsratsbeschlusses parat, um einen solchen zu bekämpfen,
kündigte Passegger Widerstand an.

Rückfragehinweis:

Mag.a Martina Hornböck
      Pressesprecherin der SPÖ-Kärnten
      10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
      Tel.:  +43(0)463-577 88-76
      Fax:   +43(0)463-54 570
      Mobil: +43(0)664-830 45 95
      mailto:martina.hornboeck@spoe.at

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