EU-Vertrag: Landeshauptmann Jörg Haider wendet sich in offenem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

Klagenfurt (OTS) - Wenige Tage vor der Beschlussfassung des
EU-Reformvertrages wendet sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg
Haider in einem offenen Brief an die Präsidentin des Nationalrates,
Barbara Prammer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Als Präsidentin des Nationalrates haben Sie den neunten April 2008
zum Schicksalstag für unsere Freiheit und Eigenständigkeit, unsere
Neutralität und Souveränität, unsere Demokratie und Selbstbestimmung
auserkoren. Zum Schicksalstag für unsere Heimat Österreich. An diesem
neunten April 2008 soll, so ist es Ihr Wille, dieser unselige
EU-Reformvertrag vom Nationalrat abgesegnet werden. Ohne uns, das
Volk, zu fragen, ob wir das überhaupt wollen. Mehr noch: Sie haben in
einem beispiellosen antidemokratischen Akt eine Entscheidung durch
das Volk verhindert und die Demokratie ausgeschalten, indem sie die
Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Juni 2008 auf April 2008
vorverlegt haben, um so die geplante Volksbefragung in Kärnten über
den EU-Reformvertrag zu unterlaufen.

15.000 Kärntnerinnen und Kärntner haben ihre Unterschrift für eine
Volksbefragung über den EU-Reformvertrag geleistet und sich damit ihr
Recht auf Mitbestimmung erkämpft. Dieses erkämpfte Recht wollen Sie
den Kärntnerinnen und Kärntnern nun ohne mit der Wimper zu zucken
nehmen. Das werden wir Ihnen nie vergessen, sollten Sie dabei
bleiben. Denn noch haben Sie die Möglichkeit, ihre
demokratiepolitische Geisterfahrt mit den Brüsseler EU-Chaoten am
Beifahrersitz zu beenden, auf den Boden des Rechtsstaates
zurückzukehren und uns, das Volk, in einer demokratischen Abstimmung
über eine so entscheidende Weichenstellung für unser Österreich wie
die Inkraftsetzung des EU-Reformvertrages entscheiden zu lassen,
indem Sie die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages im Nationalrat
aussetzen und so den Weg für eine Volksbefragung in Kärnten frei
machen. Dazu fordere ich Sie auf!

Eines können Sie sich nämlich gewiss sein: Wir werden nicht ruhen,
die uns zustehenden demokratischen Rechte einzufordern und als
aufrechte Patrioten für unsere Heimat Österreich und gegen das Diktat
der Brüsseler EU-Chaoten zu kämpfen!

Mit patriotischen Grüßen aus Kärnten

Landeshauptmann Jörg Haider

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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