• 06.04.2008, 13:03:10
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Grüne: OECD-Bericht bestätigt massive Kritik an Regierungsausgaben zur Entwicklungszusammenarbeit

Lunacek: Regierungsstillstand bei Hilfe der Reichen für die Armen ist "Schande" für eines der reichsten Länder der EU

Wien (OTS) - "Wenn es so weiter geht wie bisher, wird die
österreichische Bundesregierung das im Rahmen der EU gesetzte Ziel
von 0,51 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens (BNE) für
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit Sicherheit verfehlen," sieht
sich die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike
Lunacek, durch den am Freitag in Tokyo präsentierten OECD-Bericht in
ihrer massiven Kritik an den bisherigen EZA-Budget-Entwicklungen
bestätigt.

Die geringe Steigerung (ohne Entschuldungen) von 2006 auf 2007 ist
lange nicht hoch genug, um zuversichtlich zu machen, dass Österreich
bis 2010 auf die vorgeschriebenen 0,51% komme - dazu brauche es in
den Budgets für 2009 und 2010 zumindest rund 400 Mio. Euro pro Jahr,
so Lunacek."Die Bundesregierung verschiebt die schon für Herbst 2007
versprochene Vorlage des so genannten "ODA(Official Development
Assistance)-Pfades" zur Erreichung des EU-Ziels immer wieder -
derzeitiger Plan ist Ende 2008!" kritisiert Lunacek.

"Dieser Regierungsstillstand der Hilfe der Reichen für die Armen
findet leider nicht nur in Österreich statt. Aber für eines der
reichsten EU-Länder ist es eine Schande, dass es keine
Regierungseinigung für das dringend nötige "frische Geld" für die EZA
gibt" so Lunacek - und das, "obwohl es im Nationalrat sogar schon
Einigung gegeben hat über neue Finanzierungsmechanismen wie eine
Devisentransaktionssteuer. Es fehlt einfach der politische Wille, für
die Ärmsten der Welt Geld bereitzustellen," so Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel 0664 831 74 49, presse@gruene.at

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