Belakowitsch-Jenewein: Kdolsky verfügt über keinerlei Lösungskompetenz

Wien (OTS) - "Die Gesundheitsministerin hat es wirklich geschafft,
eine Stunde lang zu reden, aber kaum etwas zu sagen", meinte
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein zur
heutigen ORF-Pressestunde mit Andrea Kdolsky. "In allen wesentlichen
und für die Österreicherinnen und Österreicher interessanten Punkten
wie etwa Gesundheitsreform oder Nichtraucherschutz hieß es nur: Bitte
warten, wir melden uns in Kürze oder auch nicht!"

Kdolsky habe deutlich gezeigt, dass sie über keinerlei
Lösungskompetenz verfüge und mit ihrem Amt völlig überfordert sei.
Stattdessen verweise sie darauf, dass alles in Schwebe sei. Nicht
einmal das Papier der Sozialpartner kenne sie. "Vielleicht hätte die
Frau Bundesminister ihren Auftritt in der Pressestunde auf Mai
verschieben sollen, um sich erst einmal in die Materie einzulesen",
meinte Belakowitsch-Jenewein.

Dass die Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand kommen solle, was im
Übrigen eine uralte freiheitliche Forderung sei, lasse immerhin ein
winziges Fünkchen Hoffnung aufkommen, so die freiheitliche
Gesundheitssprecherin. Wenn man allerdings bedenke, dass Kdolsky
schon vor über einem Jahr gefordert habe, die Gebietskrankenkassen
zusammen zu legen, und diese Ankündigung dann doch wieder
zurückgenommen habe, müsse man befürchten, dass der heutigen Aussage
ein ähnliches Schicksal widerfahre.

Erfreulich sei, dass sich die Ministerin der FPÖ-Forderung
anschließe, die e-card mit Foto und Fingerprint auszustatten, so
Belakowitsch-Jenewein. Nun dürfe man gespannt warten, ob dies eine
weitere hohle Ankündigung war, oder ob Kdolsky dies auch wirklich
ernst meine und einen diesbezüglichen freiheitlichen Antrag
unterstützen werde. Ein Schlupfloch habe sie sich ja wieder gelassen
mit der Voraussetzung, dass die EU eine solche Erweiterung der e-card
erlauben müsse.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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