• 05.04.2008, 13:04:38
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"Landeshauptleute sollen keinen Bundesratssitz bekommen" Bundesrats-Reformgespräch Präsident Kritzinger mit LH Pühringer

Wien (OTS) - Möglichkeiten zur Reform und Aufwertung des
Bundesrates standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches, das
Bundesratspräsident Helmut Kritzinger mit dem oberösterreichischen
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer in Linz führte. Übereinstimmend
vertraten beide die Auffassung, dass die Lösung nur in mehr
effektiven Rechten des Bundesrates bestehen könne, nicht jedoch in
einem anderen Delegierungssystem wie jüngst vorgeschlagen. "Man
braucht die Landeshauptleutekonferenz nicht in den Bundesrat verlegen
oder das deutsche Modell des Bundesrates nachahmen, weil beides eine
Vermischung von Legislative und Exekutive wäre", sagte Kritzinger.
Dem Gespräch wohnte auch Bundesrat Gottfried Kneifel bei, der im
zweiten Halbjahr 2006 Präsident des Bundesrates war.

Koalition wie Fußball: "Zuschauer schätzen gesunde Härte - aber keine
Unfairness"

Gesprächsthema waren auch die jüngsten Turbulenzen in der
Bundesregierung.

Der Bundesratspräsident und der Landeshauptmann diskutierten hier
Möglichkeiten, aus ihrem jeweiligen Bereich zu dem von beiden
erwünschten Halten der Koalition beizutragen. Kritzinger merkte dazu
an, dass beide Partner angesichts der schwierigen
Regierungskonstellation "nicht wehleidig " sein sollten. "In der
Politik geht es oft ähnlich zu wie beim Fußball, und da sollten wir
uns angesichts der EM 2008 im Juni auf internationale Härte
einstellen. Denn auch die Zuschauer schätzen gesunde Härte - aber
keine Unfairness," fand der Präsident einen aktuellen Bezug zwischen
Innenpolitik und Sport. (schluss)

FOTO bitte bei Bedarf anfordern bei: michael.kress@die-profis.at

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e-mail: michael.kress@die-profis.at

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