Kössl: Asyl für all jene, die tatsächlich verfolgt werden

Wien, 4. April 2008 (ÖVP-PK) „Asyl ist ein Recht, das Menschen,
die in ihrer Heimat verfolgt werden, bekommen. In Österreich wird
all jenen Asyl gewährt, die tatsächlich verfolgt werden. Wer Schutz
und Hilfe braucht, bekommt dies in jedem Fall“, betont ÖVP-
Sicherheitssprecher Günter Kössl. Genau so sei es aber auch
wichtig, „Asyl-Shopping“ zu bekämpfen. „Innenminister Platter
gelingt dies mit seiner vernünftigen Politik und er leistet damit
auch einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit in Österreich“,
unterstreicht Kössl. Es gehe nicht an, dass Menschen zu Unrecht
einen Asylantrag stellen, weil sie sich ein besseres Leben in
Österreich erwarten. „Das ist zwar verständlich, aber kein Grund
für Asyl in Österreich“, bekräftigt der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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„Entscheidungen von Behörden und Höchstgerichten sind
selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen“, fährt
Kössl fort. „Ohne wirksame Gesetze würden wir dem Asylmissbrauch
Tür und Tor öffnen. Das kann nicht unser Ziel sein“, so Kössl. Er
verweist die zuletzt veröffentlichten Daten im Asylbereich: Die
Zahl der offenen Asylverfahren hat sich 2007 deutlich von 39.743
auf 32.762 Asylverfahren reduziert. Im Jänner und Februar 2008
wurden diese um 999 auf 31.763 reduziert. „Der Weg der ÖVP ist klar
und entspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention“, sagt
Kössl. Einen wichtigen Beitrag sieht Kössl auch im neu geschaffenen
Asylgericht. „Es wird wesentlich zur Beschleunigung der Verfahren
beitragen“, ist sich Kössl sicher.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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