Bures zu Kinderbetreuung: 15a-Verträge und Aufteilung der Gelder bindend - Änderungen nur im Konsens möglich

Dunst: Burgenland drängt auf rasche Entscheidung und Ausschüttung der Finanzmittel

Wien (SK) - Die 15a-Verträge zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sind unterzeichnet, fünf Bundesländer sind derzeit nicht dabei. Diese Länder haben die Regierung um weitere Gespräche ersucht, da es sich um die ÖVP-Länder und Kärnten handelt sei man übereingekommen, dass Familienministerin Kdolsky die Gespräche führen soll. Klar sei jedenfalls, so Frauenministerin Doris Bures am Freitag auf Anfrage in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der burgenländischen Landesrätin Verena Dunst, dass die 15a-Verträge inhaltlich bindend seien, Änderungen sind daher nur im Konsens mit den Ländern, die bereits unterzeichnet haben möglich. In den Verträgen festgehalten ist aber auch die Aufteilung der vorgesehenen Geldmittel des Bundes auf die Bundesländer, die unterschrieben haben. Dunst betonte, wenn die anderen Bundesländer "das Geld liegenlassen, nehmen wir es gerne". ****

Bures betonte, sie habe "bis zur letzten Minute darum gerungen, dass alle Bundesländer im Boot sind". Das Paket sei "ein gutes und faires". Allerdings haben aus ihr unverständlichen und nicht nachvollziehbaren Gründen" fünf Bundesländer nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei so wie er ist, gültig - allerdings: "Im Konsens geht alles". Das heißt, wenn Wien, Salzburg, die Steiermark und das Burgenland einverstanden sind, wäre es möglich, dass die fünf ausständigen Bundsländer auch nach Ablauf der festgesetzten Frist noch unterzeichnen. "Aber jetzt ist die rechtliche Situation so, dass die anderen Bundesländer erst wieder für 2009 eine Chance haben", stellte Bures klar.

Keinen Verhandlungsspielraum sieht Bures in der Forderung nach einer gleichwertigen Förderung für Halbtags- und Ganztagskindergärten. "Es gibt eine eindeutige Zweckbindung", betonte Bures. Dabei gehe es darum, die Vereinbarkeit im Sinne des Regierungsziels des Anhebens der Frauenerwerbsquote zu unterstützen. Daher sind ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen als qualitativ wertvoller anzusehen.

Verena Dunst betonte, dass die Bundesländer "lange genug Zeit" gehabt hätten. Zwar würde sie einen bundesweiten Ausbau der Betreuungsplätze positiv sehen, aber: "Wenn die Chance auf mehr Geld besteht, freu ich mich, dass das aufgeteilt wird". Wichtig sei dem Burgenland, dass es nun rasch zu einer Entscheidung und Ausschüttung der Geldmittel komme. (Schluss) up

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