Bures zu Kinderbetreuung: 15a-Verträge und Aufteilung der Gelder bindend - Änderungen nur im Konsens möglich

Wien (SK) - Die 15a-Verträge zum Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen sind unterzeichnet, fünf Bundesländer
sind derzeit nicht dabei. Diese Länder haben die Regierung um weitere
Gespräche ersucht, da es sich um die ÖVP-Länder und Kärnten handelt
sei man übereingekommen, dass Familienministerin Kdolsky die
Gespräche führen soll. Klar sei jedenfalls, so Frauenministerin Doris
Bures am Freitag auf Anfrage in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
der burgenländischen Landesrätin Verena Dunst, dass die 15a-Verträge
inhaltlich bindend seien, Änderungen sind daher nur im Konsens mit
den Ländern, die bereits unterzeichnet haben möglich. In den
Verträgen festgehalten ist aber auch die Aufteilung der vorgesehenen
Geldmittel des Bundes auf die Bundesländer, die unterschrieben haben.
Dunst betonte, wenn die anderen Bundesländer "das Geld liegenlassen,
nehmen wir es gerne". ****

Bures betonte, sie habe "bis zur letzten Minute darum gerungen,
dass alle Bundesländer im Boot sind". Das Paket sei "ein gutes und
faires". Allerdings haben aus ihr unverständlichen und nicht
nachvollziehbaren Gründen" fünf Bundesländer nicht unterzeichnet. Der
Vertrag sei so wie er ist, gültig - allerdings: "Im Konsens geht
alles". Das heißt, wenn Wien, Salzburg, die Steiermark und das
Burgenland einverstanden sind, wäre es möglich, dass die fünf
ausständigen Bundsländer auch nach Ablauf der festgesetzten Frist
noch unterzeichnen. "Aber jetzt ist die rechtliche Situation so, dass
die anderen Bundesländer erst wieder für 2009 eine Chance haben",
stellte Bures klar.

Keinen Verhandlungsspielraum sieht Bures in der Forderung nach
einer gleichwertigen Förderung für Halbtags- und
Ganztagskindergärten. "Es gibt eine eindeutige Zweckbindung", betonte
Bures. Dabei gehe es darum, die Vereinbarkeit im Sinne des
Regierungsziels des Anhebens der Frauenerwerbsquote zu unterstützen.
Daher sind ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen als qualitativ
wertvoller anzusehen.

Verena Dunst betonte, dass die Bundesländer "lange genug Zeit"
gehabt hätten. Zwar würde sie einen bundesweiten Ausbau der
Betreuungsplätze positiv sehen, aber: "Wenn die Chance auf mehr Geld
besteht, freu ich mich, dass das aufgeteilt wird". Wichtig sei dem
Burgenland, dass es nun rasch zu einer Entscheidung und Ausschüttung
der Geldmittel komme. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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