Matznetter: Die Trendwende in der Budgetpolitik ist gelungen

Wien (SK) - "Die Trendwende in der Budgetpolitik ist gelungen",
sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf die
heute bekannt gegebenen Budget-Zahlen 2007 der Statistik Austria. Der
Weg, bei den Verwaltungsausgaben zu sparen und gleichzeitig in die
Infrastruktur, in Bildung, Forschung & Wissenschaft, in die aktive
Arbeitsmarktpolitik sowie die soziale Versorgung zu investieren, sei
ein Erfolgsrezept der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler
Gusenbauer und zahle sich aus. "Die Rechnung geht auf", sagte
Matznetter. Die Arbeitslosigkeit sei auf den tiefsten Stand seit 16
Jahren gesunken, das Wachstum sei deutlich höher gewesen als
prognostiziert wurde und das Defizit des Bundes sei deutlich
niedriger als geplant. Die Schulden konnten somit deutlich unter den
Maastricht-relevanten Wert von unter 60 Prozent gesenkt werden,
erläuterte der Staatssekretär. ****

Leider hätten nicht alle Bundesländer im vergangenen Jahr die
Zielvorgaben so eingehalten wie der Bund, wie Wien und wie die
Gemeinden. Denn dann wäre bereits 2007 ein gesamtstaatlicher
Überschuss erreicht worden. Im bis 2007 gültigen
innerösterreichischen Stabilitätspakt sei nämlich mit den Ländern ein
Überschuss von 0,7 Prozent BIP vereinbart worden, tatsächlich wurde
es ein Defizit von 0,01 Prozent BIP, machte der Staatssekretär
deutlich.

"Wir werden weiter hart daran arbeiten, dass trotz schwieriger
werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und schwächer werdender
Konjunktur der erfolgreiche Budgetkurs weitergeführt werden kann",
sagte Matznetter abschließend. (Schluss) ps

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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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