Plassnik: "NATO als Stabilitätspartner am Balkan"

Bukarest (OTS) - "Mit den Beschlüssen dieses NATO-Gipfels wird ein
zusätzliches Stabilitätsnetz im Balkan verankert. Mit ihrer Aufnahme
in die NATO werden Albanien und Kroatien dauerhaft in den
transatlantischen Raum der Sicherheit und Stabilität einbezogen. Das
unterstützt auch den Reform- und Transformationsprozess dieser Länder
auf ihrem Weg in die EU", erklärte heute Außenministerin Ursula
Plassnik beim Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates
(EAPC) in Bukarest, das im Rahmen des NATO-Gipfels stattfindet. Der
Gipfel hat heute die NATO-Erweiterung um Kroatien und Albanien
beschlossen.

"Ich gehe davon aus, dass dieser Schritt für Mazedonien in
allernächster Zeit nachgeholt werden kann", so die Ministerin weiter,
die an das Verantwortungsbewusstsein beider Seiten appellierte: "Es
ist im Interesse Griechenlands und Mazedoniens, in der Namensfrage
bald zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen."

Plassnik: "Die euroatlantische Perspektive ist die zentrale
Orientierungsmarke für unsere Freunde und Nachbarn in der Region. Die
NATO-Einladung an Kroatien und Albanien ist gleichzeitig eine
internationale Anerkennung für die in letzter Zeit erzielten
Fortschritte sowie ein wichtiges Ermutigungssignal und ein positiver
Impuls für die Reformkräfte am Balkan. Wir freuen uns mit unseren
Partnern in der Region."

"Gerade am Balkan ist transatlantische Teamarbeit gefragt, um den
Staaten ihren angestammten Platz in Europa zu sichern. Die EU
arbeitet zur Erreichung ihres Stabilitätszieles hier eng mit der NATO
zusammen", betonte die Ministerin. "So ist Österreich mit rund 700
Soldaten im Kosovo der grösste Nicht-NATO Truppensteller in der KFOR.
Alle Seiten im Kosovo und in der Region sollten sich bewusst sein,
dass es eine der wichtigsten Aufgaben dieses Einsatzes ist, die
Minderheiten im Kosovo - insbesondere die serbische _ zu schützen.
Dies gilt übrigens auch für die im Aufbau begriffene EU-Zivilmission
EULEX."

Plassnik verwies auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit
Österreichs mit der NATO in Serbien im Rahmen von "Partnership for
Peace" -Treuhandprojekten, etwa bei der Zerstörung aller Bestände an
Antipersonenminen sowie bei der Umschulung von Berufssoldaten, um
ihnen den Umstieg auf zivile Berufe zu erleichtern.

Plassnik sprach beim EAPC auch die Rolle der Frauen in bewaffneten
Konflikten und bei der Friedenssicherung an: "Sie können bei der
Friedensarbeit zu positiven Katalysatoren der Veränderung werden. Die
grundlegende UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zur Rolle der Frauen
in bewaffneten Konflikten jährt sich 2010 zum zehnten Mal. Ich
schlage daher vor, im Herbst 2010 im Rahmen einer UNO-Konferenz
international Bilanz zu ziehen und uns neue ambitionierte
Zukunftsziele zu setzen. "

Am Nachmittag nahm Plassnik am internationalen Afghanistan-Treffen
teil. "Das verstärkte Engagement von UNO, NATO und EU in Afghanistan
zeugt vom gemeinsamen Willen der internationalen Staatengemeinschaft,
das Land auf dem Weg zu einer friedlichen Entwicklung tatkräftig zu
unterstützen. Nur eine international koordinierte Vorgangsweise,
welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, das
Drogenproblem, die Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der
staatlichen Sicherheitsstrukturen gleichzeitig und energisch anpackt,
kann hier nachhaltige Fortschritte bringen. Afghanistan ist eine
gemeinsame Aufgabe, vor der wir nicht die Augen verschliessen
können", so die Außenministerin.

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