• 03.04.2008, 12:34:48
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  • OTS0177 OTW0177

Kaiser: "SPÖ fordert weitere Zeugen für den Untersuchungsausschuss zur Kärnten Werbung!"

Politische Verantwortung muss geklärt werden - Rund 1.000 Akten als Grundlage für die Untersuchung und Befragungen - Antrag für Einblick der Medien in den Datenraum

Klagenfurt (SP-KTN) - "Das Wesentliche für den
Untersuchungsausschuss zur Kärnten Werbung ist, die politische
Verantwortung für die öffentlich gemachten Vorhalte gegenüber der
Kärnten Werbung aufzuklären, eventuelle Abhängigkeiten und politisch
motivierte Weisungen offen zu legen sowie Transparenz in finanzielle
Vorgänge zu bringen", betonte heute, Donnerstag, der stellvertretende
Ausschussvorsitzende, SP-Klubobmann LAbg. Peter Kaiser. Es sei
wichtig, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und die SPÖ
werde sich auch von niemandem davon abbringen lassen, auch wenn an
die 1.000 Akten als Grundlage für die Untersuchung sowie die
Befragungen der bislang rund 60 vorgeschlagenen Zeugen (davon knapp
40 vom BZÖ) gesichtet werden müssen, so Kaiser.

Bei der heutigen Sitzung habe die SPÖ eine vorläufige Zeugenliste
abgegeben, mittels derer ergänzend zu den Tourismusverantwortlichen
Karl Pfeiffenberger und Jörg Haider auch Gerhard Dörfler sowie Karl
Grossmann, Ulrich Peter Leeb und Hannes Jagerhofer vor den
Untersuchungsausschuss geladen werden. Darüber hinaus habe die SPÖ
durch einen entsprechenden Antrag auch dafür gesorgt, dass den Medien
ein Einblick in den Datenraum des U-Ausschusses gewährt wird, um ein
Foto oder eine Videoaufnahme von diesem machen zu können, wies Kaiser
hin.

(Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Simone Oblak 
   Pressesprecherin 
   SPÖ-Landtagsklub Kärnten 
   Tel.: 0664/8304499 
   simone.oblak@spoe.at 
   http://www.kaernten.spoe.at

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